Rechtsprechung
   BayObLG, 27.07.1990 - BReg. 3 Z 86/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Namensgebung einer Kommanditgesellschaft; Gebot der Unterscheidbarkeit und der Firmenwahrheit; Verstoß gegen das Irreführungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1990, 2065
  • DB 1990, 2013
  • Rpfleger 1991, 5



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 14.04.2004 - 13 U 76/03

    Ausschließliche Gerichtsstandklauseln in Handelsvertreterverträgen; Vermutung der

    Entscheidend ist vielmehr der wirklich gewollte Geschäftsinhalt, der sich aus den Vereinbarungen und der praktischen Durchführung der Verträge ergibt (vgl. BGHZ 59, 87, 91 = NJW 72, 1662; BAG, BB 90, 1065; NZA 95, 161 = DB 94, 2502).
  • OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 8 W 80/00

    Rechtsformzusatz bei Aktiengesellschaft - AG-Firma als Bestandteil einer GmbH &

    a) Zutreffend ist der rechtliche Ansatzpunkt der Antragstellerin, dass grundsätzlich zum Personennamen" einer Aktiengesellschaft der gesetzlich vorgeschriebene Rechtsformzusatz gehört (§ 4 AktG; ebenso zB § 4 Abs. 2 GmbHG; vgl. zB KG NJW 1989, 33; BayObLG BB 1990, 2065; Röhricht / Graf v. Westphalen / Ammon, HGB (1998), § 19 Rn 29; MünchKommAktG / Heider (2000) Rn 1, 9 zu § 4 AktG; MünchKommHGB / Bokelmann (ErgänzgBd 1999) Rn 54 zu § 19 HGB nF).
  • OLG Bremen, 14.01.1997 - 3 U 56/96
    Mithin kommt es auf die Selbst- bzw. Fremdbestimmtheit von Zeit und Ort der Arbeit und auf die Weisungsgebundenheit des Arbeitenden an; maßgebend sind dabei die tatsächlichen Verhältnisse und nicht die vertragliche Situation (BSGE 35, 20 [BSG 31.10.1972 - 2 RU 186/69]; BAG, BB 1990, 1065).
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