Rechtsprechung
   BayObLG, 27.10.1992 - RE-Miet 3/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,3307
BayObLG, 27.10.1992 - RE-Miet 3/92 (https://dejure.org/1992,3307)
BayObLG, Entscheidung vom 27.10.1992 - RE-Miet 3/92 (https://dejure.org/1992,3307)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - RE-Miet 3/92 (https://dejure.org/1992,3307)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustimmung zur Mieterhöhung; Zugang der Mieterhöhungserklärung; ortsübliche Vergleichsmiete

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MHG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG

  • rechtsportal.de

    MHG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 2 MHG
    Mietrecht; Mieterhöhung in Anlehnung an die ortsübliche Vergleichsmiete

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 202
  • MDR 1993, 234
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 41/05

    Vergleichsmaßstab bei einem Mieterhöhungsverlangen

    (1) Der Vermieter hat gemäß § 558 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zu der im Zeitpunkt des Zugangs des Zustimmungsverlangens ortsüblichen Vergleichsmiete (BayObLG, NJW-RR 1993, 202 m.w.Nachw.; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 558 Rdnr. 18; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, aaO, § 558 Rdnr. 52; Schultz in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III A Rdnr. 494).
  • BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur

    Hierbei handelt es sich um einen Antrag (§ 145 BGB) auf Abschluss eines Änderungsvertrages (Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 558b Rn. 3; § 558a Rn. 2; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 558a Rn. 2; § 558b Rn. 3; MünchKommBGB/Artz, BGB, 7. Aufl., § 558b Rn. 3; vgl. auch BayObLG, NJW-RR 1993, 202 mwN [zu § 2 MHG]).
  • LG Berlin, 09.12.2011 - 63 S 220/11

    Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

    Des Weiteren lag zum maßgeblichen Zeitpunkt - nämlich beim Zugang des Erhöhungsverlangens (vgl. BayObLG v. 27.10.1992 - RE-Miet 3/92, GE 1992, 1265; LG Berlin v. 18.01.2011 - 63 S 241/10, GE 2011, 411) - das wohnwertmindernde Merkmal der nicht abschließbaren Hauseingangstür vor.
  • LG Bielefeld, 31.10.2007 - 22 S 224/07

    Berechnung des auf die Nebenkosten entfallenden Mietanteils bei einer

    Der Vermieter hat vom Ausgangspunkt her nach § 558 I BGB einen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zu der im Zeitpunkt des Zugangs des Zustimmungsverlangens ortsüblichen Vergleichsmiete (vgl. BGH, NZM 2006, 101; BayObLG, NJW-RR 1993, 202; m.w.N.).
  • AG Berlin-Schöneberg, 10.12.2009 - 106 C 336/09

    Wohnraummiete in Berlin: Wohnwerterhöhendes Merkmal der bevorzugten Citylage

    Denn das Zustimmungsbegehren ging dem Beklagten nach dem Stichtag des Mietspiegels zu (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 202; KG GE 2007, 1629; LG Berlin GE 2008, 334).
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