Rechtsprechung
   BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 281/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG §§ 52, 54; ZPO §§ 733, 797 Abs. 2 und 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer weiteren Ausfertigung einer notariellen Urkunde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notar ; Grundschuldbestellungsurkunde ; Ausfertigung; Verfahrensablauf ; Antrag ; Vollstreckungsklausel; Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Altötting - 1 H 19/98
  • LG Traunstein - 4 T 3695/98
  • BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 281/99

Papierfundstellen

  • DNotZ 2000, 370
  • FGPrax 2000, 42
  • BB 1999, 2638
  • Rpfleger 2000, 74



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Karlsruhe, 05.02.2010 - 11 Wx 118/09

    Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers hinsichtlich des

    Da die Beschwerde nach dem noch anwendbaren § 21 Absatz 1 FGG auch bei dem Ausgangsgericht eingelegt werden konnte, hat der Notar im Sinne des § 29 Absatz 1 Satz 3 FGG einen Antrag bei dem Gericht erster Instanz gestellt (vgl. zur Einlegung einer Erinnerung als Antragstellung beim Gericht erster Instanz BayObLG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 3Z BR 281/99, RPfl 2000, 74, juris-Rz. 6).
  • OLG Rostock, 20.03.2001 - 1 W 137/97

    Notarrecht - Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigung an Gläubiger

    Zum anderen war die Gläubigerin nicht antragsberechtigt (BayObLG, DNotZ 00, 370).
  • LG Freiburg, 05.09.2006 - 4 T 122/06

    Vorbescheid eines Notars mit Ankündigung der Umschreibung einer

    Hier kann er im Rahmen des § 732 ZPO formelle Einwendungen im Klauselerinnerungsverfahren vorbringen bzw. im Rahmen des § 767 ZPO materielle Einwendungen im Wege einer Vollstreckungsgegenklage (zur fehlenden Beschwerdebefugnis des Schuldners vergleiche OLG Frankfurt MDR 1997, 974; OLG Hamm NJW-RR 1999, 861; BayObLG Rpfleger 2000, 74).
  • LG Potsdam, 28.10.1999 - 5 T 149/99

    Anwendbares Erbrecht bei Gesamthandsanteilen im Nachlaß

    13. Notarrecht - Antragsberechtigung des Notars auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (BayObLG, Beschluß vom 27.10.1999 - 3Z BR 281/99 - mitgeteilt von Richter am BayObLG Johann Demharter, München) BeurkG §§ 52; 54 FGG § 29 Abs. 1, S. 3 ZPO § 797 Abs. 2, 3 1. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, mit der die Erteilung einer weiteren Ausfertigung einer notariellen Urkunde abgelehnt wird, ist die Beschwerde nach § 54 BeurkG gegeben.
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