Rechtsprechung
   BayObLG, 27.10.2004 - 2Z BR 124/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Einführung einer Videoüberwachung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei der Beschlussfasung über die Anschaffung einer Videoanlage muss der Datenschutz beachtet werden; §§ 14 Nr. 1 WEG, 6a BDSG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Videoüberwachung des Hauseingangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21 Abs. 3; BDSG § 6
    Eigentümerbeschluss zur Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs der Wohnungseigentumsanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einführung einer Videoüberwachung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungserfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses im Beschlussanfechtungsverfahren; Anforderungen an den Inhalt eines Eigentümerbeschlusses; Auslegung eines Eigentümerbeschlusses; Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung einer Wohnanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Videoüberwachung in Wohnanlage - Eigentümerbeschluss muss klar zum Ausdruck bringen, wie sie gestaltet werden soll

Besprechungen u.ä.

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Beschluss zur Installation einer Videoüberwachung im Hauseingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage muss Datenschutzanforderungen umsetzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 384
  • NZM 2005, 107
  • ZMR 2005, 299
  • BayObLGZ 2004, 308



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 08.04.2011 - V ZR 210/10

    Wohnungseigentumssache: Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im Klingeltableau

    Durch eine derart zufällige Einbeziehung eines Wohnungseigentümers in die Bildübertragung erleidet er keinen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil (vgl. auch OLG Köln, ZMR 2008, 559, 560; BayOblG, NZM 2005, 107, 108; KG Berlin, NZM 2002, 702, 703).
  • AG Dortmund, 10.12.2015 - 514 C 108/14

    Beschlussfassung der Eigentümerversammlung i.R.d. ordnungsgemäßen Verwaltung

    Außer Betracht bleiben also Begleitumstände, die nicht für jedermann ersichtlich sind, oder gar subjektive Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten (BayObLG, Beschluss vom 27.10.2004 - 2Z BR 124/04, WuM 2005, 478; BayObLG, Beschluss vom 27.11.2003 - 2Z BR 176/03, ZMR 2004, 442; BayObLG, Beschluss vom 04.11.1999 - 2Z BR 141/99, ZMR 2000, 115; OLG München, Beschluss vom 31.07.2013 - 32 Wx 129/13, NZM 2014, 82; OLG München, Beschluss vom 30.11.2005 - 34 Wx 56/05, ZMR 2006, 230; LG München I, Urteil vom 06.10.2014 - 1 S #####/#### X2, BeckRS 2015, 07503; LG München I, Beschluss vom 01.02.2007 - 1 T #####/####, ZMR 2007, 569; AG Nürnberg, Beschluss vom 18.07.2011 - 29 C #####/####, ZMR 2013, 236; Hogenschurz, NZM 2010, 500; Schultzky in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 4. Aufl. 2015, § 23 X2, Rdnr. 164).
  • AG Dortmund, 12.11.2015 - 514 C 71/14

    Wann liegt ein hinreichend bestimmter Beschluss über die Jahresabrechnung vor?

    Außer Betracht bleiben also Begleitumstände, die nicht für jedermann ersichtlich sind, oder gar subjektive Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten (BayObLG, Beschluss vom 27.10.2004 - 2Z BR 124/04, WuM 2005, 478; BayObLG, Beschluss vom 27.11.2003 - 2Z BR 176/03, ZMR 2004, 442; BayObLG, Beschluss vom 04.11.1999 - 2Z BR 141/99, ZMR 2000, 115; OLG München, Beschluss vom 31.07.2013 - 32 Wx 129/13, NZM 2014, 82; OLG München, Beschluss vom 30.11.2005 - 34 Wx 56/05, ZMR 2006, 230; LG München I, Urteil vom 06.10.2014 - 1 S #####/#### WEG, BeckRS 2015, 07503; LG München I, Beschluss vom 01.02.2007 - 1 T #####/####, ZMR 2007, 569; AG Nürnberg, Beschluss vom 18.07.2011 - 29 C #####/####, ZMR 2013, 236; Hogenschurz, NZM 2010, 500; Schultzky in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 4. Aufl. 2015, § 23 WEG, Rdnr. 164).
  • OLG Köln, 09.05.2007 - 16 Wx 13/07

    Einbau einer Türsprech- und Videoanlage als bauliche Veränderung

    Insofern findet die solche Anlagen betreffende Rechtsprechung der Obergerichte keine unmittelbare Anwendung (so z.B. KG, NZM 2002, 702; BayObLG, WuM 2005, 478).

    Es kann dahinstehen, ob für die Wohnungseigentumsanlage mit lediglich vier Wohnungen schon eine übliche Türsprech/Videoanlage erforderlich ist, d.h. deren Einbau ordnungsgemäßer Verwaltung entspräche (zu dieser str. Frage BayObLG, WuM 2005, 478 mwN.).

  • LG Dortmund, 28.10.2014 - 9 S 1/14

    Wann ist der Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler unzulässig?

    Da ein die Erhebung, Speicherung, Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten betreffender Eigentümerbeschluss den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen muss ( BayObLG NZM 2005, 107; KG NZM 2002, 702 ), kann die nähere Ausgestaltung nicht erst in dem zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Ablesefirma abzuschließenden Vertrag erfolgen.
  • AG Mettmann, 21.03.2017 - 26 C 23/16

    Sanierungsbeschlüsse müssen konkrete Maßnahmen und Finanzierung regeln!

    Außer Betracht bleiben also Begleitumstände, die nicht für jedermann ersichtlich sind, oder gar subjektive Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 27.10.2004, 2Z BR 124/04).
  • LG Itzehoe, 24.06.2016 - 11 S 113/15

    Wann ist ein Beschluss nichtig?

    Lässt der Beschluss dagegen eine durchführbare Regelung noch erkennen, ist er wirksam, aufgrund seines zweifelhaften Inhalts aber unter Umständen anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10.09.1998 - V ZB 11/98; BayObLG, Beschluss vom 27.10.2004 - 2Z BR 124/04; Kümmel, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage 2014, § 23 Rn. 81).
  • AG Dortmund, 29.10.2015 - 514 C 40/15

    Beschlussfassung der Jahresabrechnung 2014 i.R.d. ordnungsgemäßen Verwaltung;

    Außer Betracht bleiben also Begleitumstände, die nicht für jedermann ersichtlich sind, oder gar subjektive Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten (BayObLG, Beschluss vom 27.10.2004 - 2Z BR 124/04, WuM 2005, 478; BayObLG, Beschluss vom 27.11.2003 - 2Z BR 176/03, ZMR 2004, 442; BayObLG, Beschluss vom 04.11.1999 - 2Z BR 141/99, ZMR 2000, 115; OLG München, Beschluss vom 31.07.2013 - 32 Wx 129/13, NZM 2014, 82; OLG München, Beschluss vom 30.11.2005 - 34 Wx 56/05, ZMR 2006, 230; LG München I, Urteil vom 06.10.2014 - 1 S #####/#### WEG, BeckRS 2015, 07503; LG München I, Beschluss vom 01.02.2007 - 1 T #####/####, ZMR 2007, 569; AG Nürnberg, Beschluss vom 18.07.2011 - 29 C #####/####, ZMR 2013, 236; Hogenschurz, NZM 2010, 500; Schultzky in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 4. Aufl. 2015, § 23 WEG, Rdnr. 164).
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