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   BayObLG, 27.11.1990 - 2 ObOWi 279/90   

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https://dejure.org/1990,2736
BayObLG, 27.11.1990 - 2 ObOWi 279/90 (https://dejure.org/1990,2736)
BayObLG, Entscheidung vom 27.11.1990 - 2 ObOWi 279/90 (https://dejure.org/1990,2736)
BayObLG, Entscheidung vom 27. November 1990 - 2 ObOWi 279/90 (https://dejure.org/1990,2736)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids für einen fahrlässigen Abstandsverstoß im Straßenverkehr; Unerläßlichkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Aufklärung des Sachverhalts in einem ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1070
  • NStZ 1991, 190
  • NZV 1991, 123
  • BayObLGSt 1990, 128
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Ellwangen/Jagst, 14.12.2009 - 1 Qs 166/09

    Akteneinsicht, Umfang, Bußgeldverfahren

    Eine Reise nach Heidenheim nur zu dem Zweck, das Original der Bedienungsanleitung des Messgeräts einzusehen, kann dem Verteidiger des Betroffenen nicht zugemutet werden, da die weite Reise von Hamburg mit Mühen und Kosten verbunden ist, die außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen (so auch BayObLG NJW 1991, 1070 ff zur Einsichtnahme einer polizeilichen Videoaufzeichnung; unter Bezugnahme darauf auch AG Kleve, VRR 2008, 357).
  • OLG Jena, 28.10.2004 - 1 Ss 65/04

    Ordnungswidrigkeit, Verfahren

    Die faktische Verweigerung der nachgesuchten Akteneinsicht kommt als genügender Entschuldiggrund i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG in Betracht (Anschluss an BayObLG NJW 1990, 3222; 1991, 1070 f).

    Dies war indes geboten, weil die faktische Verweigerung der nachgesuchten Akteneinsicht durchaus als genügender Entschuldigungsgrund i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG in Betracht kommt (siehe BayObLG NJW 1990, 3222; 1991, 1070 f).

  • OLG Koblenz, 17.01.2000 - 2 Ss 4/00

    Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Einsicht in Videoaufnahmen

    Vielmehr wurde er mehrfach auch auf die Möglichkeit hingewiesen, nach Übersendung einer Leerkassette von der Verkehrsdirektion in Sch. eine Kopie des über den dem Betroffenen zur Last gelegten Verkehrsverstoß erstellten und von dem Recht auf Akteneinsicht mitumfassten (vgl. BayObLG in NJW 1991, 1070; Kurz in Karlsruher Kommentar, OWiG, § 60 Rdnr. 97) Videofilmabschnitts zu erhalten, wobei die Überlassung des Originalbandes schon wegen der damit einhergehenden Gefahr des Verlustes des Beweismittels zu Recht versagt wurde (vgl. BayObLG, a.a.O.).

    Dem steht der von der Verteidigung zur Begründung des Zulassungsantrags angeführte Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27. November 1990 (abgedruckt in NJW 1991, 1070) nicht entgegen.

  • AG Peine, 13.03.2008 - 2 OWi 2/08

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messfilm, Abspielformat

    Die im Schriftsatz vom 06.03.2008 zitierte Rspr. BayObLG NStZ 1991, 190 und AG Ludwigslust, DAR 2004, 44 bzw. 112 betrifft nicht vergleichbare Fallgestaltungen, in denen überhaupt kein Videomaterial zur Verfügung gestellt worden ist.
  • AG Senftenberg, 26.04.2011 - 59 OWi 93/11

    Akteneinsichtsrecht des vom Rechtsanwalt unterbevollmächtigten Sachverständigen

    Dabei beschränkt sich das Akteneinsichtsrecht jedoch nicht, wie die Zentrale Bußgeldstelle meint, auf Einsicht in die Originaldateien in den Räumen der zentralen Bußgeldstelle( LG Ellwangen, wie oben und BayObLG, Beschluss vom 27.11.1990, 2 Ob OWi 279/90, NJW 1991, 1070).
  • AG Halle/Westfalen, 13.01.2012 - 6 OWi 885/11

    Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens beim

    Eine Reise von dort aus zur Bußgeldstelle des Kreises Gütersloh in Gütersloh nur zu dem Zweck, das Original der Bedienungsanleitung dort einzusehen, kann ihm nicht zugemutet werden, da die weite Reise mit Mühe und Kosten verbunden ist, die außer Verhältnis zu Bedeutung der Sache stehen (vgl. LG Ellwangen a.a.O; BayObLG NJW 1991, 1070 ; AG Kleve a.a.O; AG Bremervörde a.a.O.).
  • LG Stuttgart, 20.09.2011 - 19 Qs 101/11

    Recht eines Verteidigers auf Akteneinsicht bzgl. Schriftstücke, Bildaufnahmen,

    Nach derzeitiger Einschätzung hat der Verteidiger des Betroffenen - ebenso wie ein von ihm unterbevollmächtigter, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger - gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 StPO ein Recht auf Akteneinsicht, welches - aus dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit folgend - alle Schriftstücke sowie Bild-, Video- und Tonaufnahmen umfasst, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein können (LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009, 1 Qs 166/09; BayObLG, Beschluss vom 27.11.1990, 2 Ob OWi 279/90).
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