Rechtsprechung
   BayObLG, 27.11.1996 - 3Z BR 195/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2260; KostO §§ 102, 103, 46 Abs. 4

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Geschäftswerten (Nachlasswerten) für die Eröffnung von Testamenten; Erinnerung gegen die Festsetzung des Geschäftswerts (Nachlasswerts) für die Eröffnung eines Testaments; Hinfälligkeit einer Erbeinsetzung; Durch Vorversterbern eines Bedachten überholtes Testament; Pflicht zur Eröffnung eines dem Inhalt nach überholt erscheinenden Testaments ; Pflicht zur Eröffnung eines jeden amtlich verwahrten oder abgelieferten Testaments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 644



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Wird zitiert von ... (7)  

  • KG, 19.02.2002 - 1 W 3146/00

    - Gebühren für mehrere Testamentseröffnungen durch verschiedene

    Nach vom Senat geteilter und - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung der Oberlandesgerichte und herrschender Meinung in der Literatur gilt dies auch dann, wenn mehrere Verfügungen desselben Erblassers nacheinander eröffnet werden und in diesen jeweils über den gesamten Nachlass bzw. denselben Teil des Nachlasses verfügt worden ist (vgl. Senat JurBüro 1979, 1049; OLG Düsseldorf Rpfleger 1981, 77; OLG Frankfurt/Main JurBüro 1986, 426; OLG Stuttgart Rpfleger 1988, 485 und NJW-FER 1997, 67; OLG Köln Rpfleger 1992, 394 m.Anm.Stolte; BayObLG FamRZ 1997, 644 und NJW-FER 2000, 165; SchlHOLG SchlHA 2000, 204; offengelassen von OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 100/101; Hartmann, Kostengesetze, 31.Aufl., KostO, § 102 Rdn.4 und § 103 Rdn.2ff.; Göttlich/Mümmler, KostO, 14.Aufl., Stichwort "Eröffnung" 1.3.2.1).

    Es ist allgemein anerkannt, dass nach den Vorschriften der §§ 2260, 2261 BGB das Nachlassgericht und auch jedes Gericht, das ein Testament in amtlicher Verwahrung hat, verpflichtet ist, dieses zu eröffnen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es formell oder materiell überhaupt wirksam oder aufgehoben, nichtig oder überholt ist; eine solche Prüfung ist erst im Erbscheinsverfahren vorzunehmen (vgl. Senat OLGZ 1977, 394; Rpfleger 1979, 277; OLG Frankfurt/Main JurBüro 1986, 426; BayObLGZ 1989, 322; FamRZ 1997, 644; NJW-FER 2000, 165; Palandt/Edenhofer, BGB, 61 Aufl., § 2260 Rdn.1).

  • BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels

    Die weitere Beschwerde ist auch dann unzulässig, wenn das Landgericht, wie hier, sich zu deren Zulassung nicht geäußert hat (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 73; OLG Frankfurt MDR 1997, 685; Bassenge/Herbst FGG 8. Aufl. § 27 Rn. 5 i.V.m. § 19 Rn. 18).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2000 - 10 W 90/00

    Eröffnungsgebühr über vollen Nachlaßwert bei "Nachtrag" mit Änderungsvorbehalt zu

    Nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur folgt aus der Ausnahmevorschrift des § 103 Abs. 2 KostO, daß der Gesetzgeber für die Geschäftswertberechnung Überschneidungen des Regelungsbereichs mehrerer letztwilliger Verfügungen, gegebenenfalls auch die völlige Identität des Regelungsergebnisses, nicht als Ermäßigungsgrund anerkennen wollte, sofern die Eröffnung nicht bei dem selben Gericht gleichzeitig erfolgt (KG Rpfleger 1979, 277; OLG Frankfurt JurBüro 1986, 426; OLG Stuttgart Rpfleger 1988, 485; OLG Köln Rpfleger 1992, 394; BayObLG FamRZ 1997, 644; LG Bayreuth, JurBüro 1986, 261; LG Siegen Rpfleger 1986, 182; LG Duisburg Rpfleger 1988, 190; Göttlich/Mümmler, Kommentar zur Kostenordnung, 12. Aufl., Stichwort "Eröffnung" Anm. 1.4; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 103 KostO, Rdnr. 3).
  • OLG Schleswig, 08.02.2000 - 9 W 216/99

    Höhe der Gebühr für die Eröffnung eines Erbvertrages bei späterem Verzicht auf

    Dies ist für den gleich gelagerten Fall der Wertberechnung bei der Eröffnung überholter oder nichtiger Testamente die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt (vgl. BayObLG FGPrax 1997, 73; KG Rpfleger 1979, 277; OLG Frankfurt JurBüro 1986, 426; OLG Stuttgart Rpfleger 1988, 485; OLG Köln Rpfleger 1992, 394; LG Duisburg Rpfleger 1988, 190; Hartmann, KostG, 29. Aufl., § 103 Rdnr. 2; Göttlich/Mümmler, KostO, 12. Aufl., Stichwort "Eröffnung", Ziff. 1.4, S. 435).
  • OLG München, 27.04.2011 - 34 Wx 192/11

    Richterablehnung: Rechtsmittel gegen die im Betreuungsverfahren erfolgte

    Die Nichtzulassung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden und ist auch dann anzunehmen, wenn die gesamte Entscheidung keine Äußerung des Gerichts zur Frage der Zulassung enthält (BayObLG NJW-RR 2000, 148; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 73; Keidel/Meyer-Holz § 70 Rn. 36/37).
  • BayObLG, 05.09.2001 - 3Z BR 275/01

    Zulassung der sofortige Beschwerde in einer Vergütungssache für einen vermögenden

    Eine nachträgliche Zulassung durch das Beschwerdegericht oder das Gericht der weiteren Beschwerde ist ausgeschlossen (vgl. BayObLG aaO; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 73).
  • BayObLG, 17.11.2000 - 3Z BR 294/00

    Anfechtung der Festsetzung der Betreuervergütung durch die Staatskasse

    Damit scheidet eine Zulassung aus (vgl. BayObLGZ 2000, 9/11; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 73; Bassenge/Herbst § 19 FGG Rn. 18).
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