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BayObLG, 28.01.1981 - BReg. 2 Z 107/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grenzregelung; Konstitutiv; Rechtsverhältnisse; Änderung; Dingliche Surrogation; Umlegung; Eigentumsübergang; Grundbuch; Unrichtig; Zuflurstücke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 84
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 16.09.1980 - 4 T 1133/80
- BayObLG, 28.01.1981 - BReg. 2 Z 107/80
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1626 (Ls.)
- BayObLGZ 1981, 8
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 21.08.2012 - 3 W 90/11
Grundbuchverfahren: Berichtigungsanspruch bei einem Wechsel der Straßenbaulast
Der Wechsel der Straßenbaulast und der damit verbundene Eigentumsübergang von Teilflächen eines Grundstücks stellt zivilrechtlich deshalb weder eine Vereinigung nach § 890 Abs. 1 BGB noch eine Zuschreibung nach § 890 Abs. 2 BGB dar, die nach § 2 GBO die vorherige Bildung von abzuschreibenden Teilflächen oder auch nur von katastermäßig unselbständigen Zuflurstücken zur Voraussetzung hätte (vgl. auch BayObLG BayObLGZ 1981, 8 betreffend ein Grenzregelungsverfahren nach §§ 80 ff BauGB). - BayObLG, 17.01.1984 - BReg. 2 Z 120/83 Das Grundbuchamt hat im Rahmen des Ersuchens der Flurbereinigungsbehörde auf Grundbuchberichtigung nicht zu prüfen, ob die zur Stellung eines derartigen Ersuchens generell befugte Behörde im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens (also sowohl hinsichtlich der Einlage als auch der zugewiesenen Ersatzgrundstücke) ordnungsgemäß verfahren ist (Vergleiche BayObLG München, 1981-01-28, BReg 2 Z 107/80, BayObLGZ 1981, 8).