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BayObLG, 28.01.1998 - 4St RR 11/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafprozeßrecht: Auslegung einer Rechtsmittelerklärung, Entscheidungszuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 15.07.1983 - RReg. 5 St 138/83
Auszug aus BayObLG, 28.01.1998 - 4St RR 11/98
Dies folgt daraus, daß das Gesetz die Berufung als das regelmäßige Rechtsmittel ansieht (§ 335 Abs. 1 StPO : "statt mit Berufung") und bei Konkurrenz der Rechtsmittel der Berufung den Vorrang einräumt (§ 335 Abs. 3 Satz 1 StPO ; vgl. auch BayObLGSt 1962, 156 f. für den Fall der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag; BayObLGSt 1983, 93 ff.;… KK/Pikart StPO 3. Aufl. § 346 Rn. 5).Die Entscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 348 Abs. 1 und 2 StPO durch Beschluß (BGHSt 31, 183 f., BGH NJW 1993, 1808 ; BayObLGSt 1983, 93/95;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 348 Rn. 5;… Pfeiffer/Fischer StPO § 348 Rn. 3).
- BGH, 21.12.1982 - 2 ARs 388/82
Befugnis eines Oberlandesgerichts zur verbindlichen Zuständigkeitserklärung eines …
Auszug aus BayObLG, 28.01.1998 - 4St RR 11/98
Die Entscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 348 Abs. 1 und 2 StPO durch Beschluß (BGHSt 31, 183 f., BGH NJW 1993, 1808 ; BayObLGSt 1983, 93/95;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 348 Rn. 5;… Pfeiffer/Fischer StPO § 348 Rn. 3). - BGH, 19.03.1993 - 2 ARs 43/93
Bestimmung des zuständigen Landgerichts durch das Oberlandesgericht bei Einlegung …
Auszug aus BayObLG, 28.01.1998 - 4St RR 11/98
Die Entscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 348 Abs. 1 und 2 StPO durch Beschluß (BGHSt 31, 183 f., BGH NJW 1993, 1808 ; BayObLGSt 1983, 93/95;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 348 Rn. 5;… Pfeiffer/Fischer StPO § 348 Rn. 3). - BayObLG, 19.07.1962 - RReg. 4 St 103/62
Auszug aus BayObLG, 28.01.1998 - 4St RR 11/98
Dies folgt daraus, daß das Gesetz die Berufung als das regelmäßige Rechtsmittel ansieht (§ 335 Abs. 1 StPO : "statt mit Berufung") und bei Konkurrenz der Rechtsmittel der Berufung den Vorrang einräumt (§ 335 Abs. 3 Satz 1 StPO ; vgl. auch BayObLGSt 1962, 156 f. für den Fall der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag; BayObLGSt 1983, 93 ff.;… KK/Pikart StPO 3. Aufl. § 346 Rn. 5).
- BayObLG, 27.10.1998 - 4St RR 179/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei geringer Menge, Gefährlichkeit …
Das Amtsgericht hat nämlich entgegen der ständigen Rechtsprechung des Senats (BayObLGSt 1988, 62/70; StV 1993, 29 ; BayObLG vom 30.6.1998 - 4St RR 11/98 -) als straferschwerend gewertet, daß der Angeklagte die Droge mit dem höchsten Suchtpotential erworben habe, obwohl nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nur ein Erwerb zum Eigenverbrauch nahe liegt.