Rechtsprechung
   BayObLG, 28.01.2004 - 1 ObOWi 540/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,11233
BayObLG, 28.01.2004 - 1 ObOWi 540/03 (https://dejure.org/2004,11233)
BayObLG, Entscheidung vom 28.01.2004 - 1 ObOWi 540/03 (https://dejure.org/2004,11233)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 1 ObOWi 540/03 (https://dejure.org/2004,11233)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinderung der Ahndung einer Handlung als Ordnungswidrigkeit bei Absehen von der Verfolgung einer Straftat durch das Gericht; Fahrlässige Ordnungswidrigkeit derÜberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Bemessung der Frist für die absolute Verjährung; Erfordernis der Unterbrechung der Verjährungsfrist vor Ablauf der für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit geltenden (kürzeren) Verjährungsfrist; Denkzettelmaßnahme und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 26
  • NZV 2004, 269



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 30.05.2005 - 4St RR 73/05

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung öffentlicher Klage unabhängig von

    § 33 Abs. 3 Satz 3 OWiG, der an die gesetzliche Verjährungsfrist der Straftat anknüpft, ist hier nicht einschlägig, da er nur die absolute Verjährung betrifft, die hier ersichtlich nicht eingetreten ist (BayObLG NZV 2004, 269).
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