Rechtsprechung
BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 257/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschwerderecht, einstweilige Anordnung
- Judicialis
BGB § 1897 Abs. 4; ; BGB § 1897 Abs. 5; ; FGG § 69f Abs. 1; ; FGG § 69g Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerdeberechtigung im Rahmen des § 69g Abs. 1 FGG - Auswahl des Betreuers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerdeberechtigung eines Angehörigen des Betroffenen gegen Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts auf Zustimmung zu rechtsgeschäftlichen Handlungen; Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Kündigung eines Mietverhältnisses; Grundsätzlicher Vorrang von ...
Verfahrensgang
- AG Kelheim, 15.09.2003 - XVII 265/03
- LG Regensburg, 17.11.2003 - 7 T 477/03
- LG Regensburg, 17.11.2003 - 7 T 481/03
- BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 257/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 978 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 20.03.1998 - 4Z BR 16/98
Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers auf Antrag des Betroffenen
Auszug aus BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 257/03
§ 69g Abs. 1 Satz 1 FGG stellt hinsichtlich der dort aufgezählten Fälle eine abschließende Regelung dar, die über ihren Wortlaut hinaus nicht erweiterbar ist (vgl. BayObLGZ 1998, 82/83;… Bassenge §§ 69g FGG Rn. 4;… Keidel/Kayser FGG 15.Aufl. § 69g Rn. 9).Als Recht im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG ist jede durch Gesetz verliehene oder durch die Rechtsordnung anerkannte, von der Staatsgewalt geschützte und der Beschwerdeführerin zustehende Rechtsposition anzusehen (BGH NJW 1997, 1855; BayObLGZ 1998, 82/84;… Bassenge § 20 FGG Rn. 5;… Keidel/Kahl § 20 FGG Rn. 7).
- BayObLG, 16.10.2003 - 3Z BR 163/03
Einverständnis des Betroffenen mit der Bestellung eines Betreuers - …
Auszug aus BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 257/03
Die Beschwerdebefugnis besteht nicht nur bei der Bestellung eines Betreuers selbst, sondern auch bei Maßnahmen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 69f Abs. 1 FGG (BayObLG Beschluss vom 16.10.2003 - 3Z BR 163/03 - S.3, nicht veröffentlicht;… Bassenge § 69f FGG Rn. 15). - BayObLG, 18.06.2003 - 3Z BR 108/03
Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Vorschlags bei Bestellung eines …
Auszug aus BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 257/03
Zweck der Regelung des § 1897 Abs. 4 BGB ist die Sicherstellung nicht nur des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen, sondern auch der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betroffenem und Betreuer (BayObLG BtPrax 2003, 270;… Palandt/ Diederichsen BGB 63.Aufl. § 1897 Rn. 16). - BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96
Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts …
Auszug aus BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 257/03
Als Recht im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG ist jede durch Gesetz verliehene oder durch die Rechtsordnung anerkannte, von der Staatsgewalt geschützte und der Beschwerdeführerin zustehende Rechtsposition anzusehen (BGH NJW 1997, 1855; BayObLGZ 1998, 82/84;… Bassenge § 20 FGG Rn. 5;… Keidel/Kahl § 20 FGG Rn. 7).
- BayObLG, 14.01.2005 - 3Z BR 256/04
Einstweilige Anordnung zur Bestellung eines Berufsbetreuers anstelle der Tochter …
Bei Gefahr im Verzug kann das Vormundschaftsgericht den vorläufigen Betreuer jedoch auch abweichend von § 1897 Abs. 4 und Abs. 5 BGB bestellen (§ 69f Abs. 1 Satz 5 FGG; vgl. BayObLG BtPrax 2004, 111/112).Das Gericht war auch nicht dazu verpflichtet, nach Wegfall der Voraussetzungen der Gefahr im Verzug den Prüfungsmaßstab für die Auswahl des Betreuers zu ändern (vgl. BayObLG BtPrax 2004, 111/112).
- BayObLG, 22.09.2004 - 3Z BR 150/04
Betreuerwechsel auf Vorschlag des Betreuten
Zweck der Regelung des § 1897 Abs. 4 BGB ist die Sicherstellung nicht nur des - verbliebenen - Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen, sondern auch der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betroffenem und Betreuer (BayObLG BtPrax 2003, 270; BtPrax 2004, 111;… Palandt/ Diederichsen BGB 63. Aufl. § 1897 Rn. 16). - OLG München, 06.06.2007 - 33 Wx 73/07
Beschwerderecht des abgelehnten Berufsbetreuers gegen Auswahlentscheidung bei …
Dem Vorschlag braucht dann nicht entsprochen zu werden, wenn der Vorschlag nicht auf einer eigenständigen und dauerhaften Willensbildung des Betroffenen beruht (BayObLG FamRZ 2003, 1871 [LS] = ZFE 2004, 92; FamRZ 2004, 978; FamRZ 2005, 548).