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   BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 1/01   

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https://dejure.org/2001,3314
BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 1/01 (https://dejure.org/2001,3314)
BayObLG, Entscheidung vom 28.03.2001 - 2Z BR 1/01 (https://dejure.org/2001,3314)
BayObLG, Entscheidung vom 28. März 2001 - 2Z BR 1/01 (https://dejure.org/2001,3314)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauliche Veränderung; Form der Zustimmung; Verwirkung des Beseitigungsanspruchs; Amtsermittlungsprinzip

  • Judicialis

    FGG § 12; ; WEG § 15; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 23; ; BGB § 162 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 1004 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer zu einer baulichen Veränderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sofortige weitere Beschwerde; Zulässigkeit; Bauliche Veränderung; Zustimmung aller betroffenen Eigentümer; Wohnungseigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 127 (Ls.)
  • ZMR 2001, 640
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BayObLG, 25.09.2001 - 2Z BR 65/01

    Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Cafe-Terrasse auf

    Freilich ist die Zustimmung zur baulichen Veränderung an keine Form gebunden, bedarf insbesondere nicht eines Eigentümerbeschlusses und kann sogar stillschweigend erklärt werden (BayObLG ZMR 2001, 640; NZM 1999, 1009/1010).

    Diese kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch allseitige Vereinbarung geregelt werden (BayObLG ZMR 2001, 640; Palandt/Bassenge WEG § 15 Rn. 8, 18, 20).

  • OLG Frankfurt, 15.03.2005 - 20 W 471/02

    Wohnungseigentum: Zustimmungsbedürftigkeit jeglicher Veränderungen im

    Eine derartige Klausel, wonach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG dahingehend abbedungen wird, dass Veränderungen im Erscheinungsbild auch ohne Beeinträchtigung eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stets der allseitigen Zustimmung bedürfen, ist zulässig; der Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG ist in diesem Fall nicht anzulegen (vgl. BayObLG ZMR 2001, 640; WE 1996, 470; WuM 2004, 495; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 22 WEG Rz. 23; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 22 Rz. 282).
  • OLG München, 31.05.2007 - 34 Wx 112/06

    Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer - bauliche Veränderungen an

    Die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung muss nicht ausdrücklich und nicht schriftlich erteilt werden, sie kann auch konkludent durch schlüssiges Verhalten des Berechtigten erklärt werden (BayObLZ 1998, 32/34; BayObLG ZMR 2001, 640).
  • OLG Hamburg, 06.12.2002 - 2 Wx 27/99

    Keine Nutzung von Abstellraum und Garage zu Wohnzwecken

    Angesichts ihres Kenntnisstandes und ihres Verhaltens sowie der erheblichen Investitionen des Antragstellers in die Umbaumaßnahme ist die vom Landgericht gezogene Schlussfolgerung, es würde Treu und Glauben widersprechen, wenn dem Antragsteller der Balkonausbau verwehrt und der Rückbau angeordnet würde, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. für Fälle von Abweichung zwischen Grundbuch und Wirklichkeit und widerspruchsfreier Hinnahme der Veränderung OLG Stuttgart WMR 2001, 566; BayObLG ZMR 2001, 640).
  • BayObLG, 30.01.2003 - 2Z BR 121/02

    Bauliche Veränderung in Eigentumswohnanlage - Zustimmungspflicht - Neubau einer

    Nach herrschender Rechtsprechung bedarf die Zustimmung zur baulichen Veränderung nicht der Form eines Eigentümerbeschlusses (§ 23 WEG; BayObLG ZWE 2001, 609; Palandt/Bassenge § 22 WEG Rn. 14); sie kann formlos, auch konkludent, erteilt werden.
  • OLG München, 07.09.2005 - 34 Wx 43/05

    Errichtung eines Wintergartens als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung der

    Zwar ist die Zustimmung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG nicht an eine besondere Form gebunden (BayObLG ZMR 2001, 640; OLG Hamm ZMR 1996, 390).
  • BayObLG, 05.05.2004 - 2Z BR 265/03

    Vereinbarung der Einstimmigkeit bei baulichen Veränderungen - Zumutbarkeit eines

    Dies ist zulässig (BayObLG ZMR 2001, 640; Palandt/Bassenge BGB 63. Aufl. § 22 WEG Rn. 28).
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