Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Judicialis

  AO § 35; ; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; ; AO § 370 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 26 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 35, § 370 Abs. 1 Nr. 1, 2; EStG § 26 Abs. 3
  Pflichtwidrige Nichtangabe von steuerlich erheblichen Tatsachen in der Einkommensteuererklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umsatzsteuer; Steuerhinterziehung; Mittäter; Teilnehmer; Vorbereitungshandlung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  § 370 AO
  Steuerhinterziehung - Mittäterschaft und § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 487
• StV 2001, 487
• BayObLGSt 2001, 49

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78

  Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01

  Diese konnte auch im Stadium der Vorbereitung der Steuerhinterziehungen geleistet werden (vgl. z.B. BGHSt 40, 299/301; 28, 346).
• BGH, 25.10.1994 - 4 StR 173/94

  Untauglicher Betrugsversuch bei vermeintlicher Mittäterschaft (Zurechnung; …

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01

  Diese konnte auch im Stadium der Vorbereitung der Steuerhinterziehungen geleistet werden (vgl. z.B. BGHSt 40, 299/301; 28, 346).
• BGH, 20.11.1990 - 3 StR 259/90

  Verwerfung einer Revision - Geringfügige Abänderung eines Schuldspruchs - …

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01

  Mittäter der von seiner Ehefrau durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen begangenen Steuerhinterziehungen hätte der Angeklagte also nur sein können, wenn er insoweit zur Aufklärung der steuerlich erheblichen Tatsachen besonders verpflichtet gewesen wäre (vgl. z.B. BGHR § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO Mittäter 2, § 25 Abs. 2 StGB Mittäter 1; BayObLGSt 1991, 6).

 
• BGH, 12.11.1986 - 3 StR 405/86

  Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, gegenüber dem Finanzamt die …

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01

  Ihre Ausführungen lassen auch nicht die Feststellung zu, dass er insoweit Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO war (vgl. dazu etwa BGHR § 35 AO Verfügungsberechtigter 1, 2;… BFH vom 29.10.1985 BFH/NV 1986, 192).
• BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89

  Straftatbestand der dirigierenden Zuhälterei - Überprüfung der Verjährung beim …

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01

  Allerdings kann Mittäter einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auch sein, wer selbst weder Steuerschuldner noch sonst Steuerpflichtiger in bezug auf die hinterzogenen Steuern ist (vgl. z.B. BGHR § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO Mittäter 3; BGH wistra 1986, 263; BFH vom 21.11.2000 VII R 8/00).
• BGH, 07.06.1994 - 5 StR 272/94

  Mittelbare Täterschaft - Einwirkung auf den Tatmittler - Urkundenfälschung - …

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01

  Dieses Verhalten stellt aber noch nicht den Beginn der Ausführung der die Veranlassungszeiträume ab 1989 betreffenden Steuerhinterziehungen dar, sondern ist als Vorbereitungshandlung (…vgl. dazu etwa BGHR § 41 Abs. 1 AO, Durchführung, tatsächliche 1; wistra 1994, 268) zu werten.
• BFH, 29.10.1985 - VII R 186/82

  Haftung für Umsatzsteuerschulden des Bevollmächtigten oder …

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01

  Ihre Ausführungen lassen auch nicht die Feststellung zu, dass er insoweit Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO war (…vgl. dazu etwa BGHR § 35 AO Verfügungsberechtigter 1, 2; BFH vom 29.10.1985 BFH/NV 1986, 192).
• BGH, 24.10.1990 - 3 StR 16/90

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue - Fehlende …

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01

  War der Angeklagte Mitinhaber, so wird bei der Berechnung der Höhe der verkürzten Umsatzsteuern zu prüfen sein, ob das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) der Berücksichtigung der Vorsteuern entgegensteht (vgl. dazu etwa BGH NStZ 1991, 89).
• BFH, 21.11.2000 - VII R 8/00

  Steuerhinterziehung gem. § 370 AO

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01

  Allerdings kann Mittäter einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auch sein, wer selbst weder Steuerschuldner noch sonst Steuerpflichtiger in bezug auf die hinterzogenen Steuern ist (…vgl. z.B. BGHR § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO Mittäter 3; BGH wistra 1986, 263; BFH vom 21.11.2000 VII R 8/00).
• BGH, 08.11.1989 - 3 StR 249/89

  GmbH - Geschäftsführung - faktischer Geschäftsführer

  Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 4St RR 29/01

  Ihre Ausführungen lassen auch nicht die Feststellung zu, dass er insoweit Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO war (vgl. dazu etwa BGHR § 35 AO Verfügungsberechtigter 1, 2;… BFH vom 29.10.1985 BFH/NV 1986, 192).
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BGH, 28.05.1986 - 3 StR 103/86

  Mittäter einer Steuerhinterziehung - Die eigene Steuerpflichtigkeit als …