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   BayObLG, 28.04.2004 - 3Z BR 269/03   

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https://dejure.org/2004,8935
BayObLG, 28.04.2004 - 3Z BR 269/03 (https://dejure.org/2004,8935)
BayObLG, Entscheidung vom 28.04.2004 - 3Z BR 269/03 (https://dejure.org/2004,8935)
BayObLG, Entscheidung vom 28. April 2004 - 3Z BR 269/03 (https://dejure.org/2004,8935)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Öffentlich-rechtliche Unterbringung, Selbsttötungsgefahr, Kostenfolge

  • Judicialis

    FGG § 13a Abs. 1; ; FGG § 13a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 13a Abs. 1, 2
    Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigung einer Unterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung einer sofortigen vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung wegen mehrfacher Androhung eines Suizids durch das Vormundschaftsgericht; Übernahme der Unterbringungskosten für die Staatskasse bei zwingender Unterbringung zum Schutz deröffentlichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1899 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 21.11.2012 - M 7 K 12.1682
    Nachdem das Unterbringungsrecht der Gefahrenabwehr dient (VGH BW, U. v. 9. März 1993 - 10 S 848/92 - Rz 21; OVG NW, U. v. 20. Februar 1984 - 13 A 2482/82 - OVGE 37, 105), gelten bei der Gefahrenprognose auch die allgemeinen Grundsätze des Sicherheitsrechts, insbesondere die Grundsätze der Anscheinsgefahr (vgl. Schmidbauer/Steiner, PAG/POG, 2. Aufl., Art. 11 PAG Rz 41; Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl., Art. 2 Rz 39), wonach eine konkrete Gefahr dann besteht, wenn aus der Sicht eines besonnenen und sachkundigen Amtsträgers im Zeitpunkt seines Einschreitens davon auszugehen ist, dass es bei ungehindertem Ablauf des Geschehens demnächst zu einer Beeinträchtigung geschützter Rechtsgüter kommt (vgl. auch BayObLG, B. v. 28. April 2004 - 3Z BR 269/03 - Ls).

    Nach obergerichtlicher Rechtsprechung gilt, dass nach wiederholten Suizidankündigungen von Gewicht eine Feststellung, ein begründeter Anlass zur Stellung eines Unterbringungsantrages habe nicht vorgelegen, im Regelfall ausscheidet, und zwar auch dann, wenn ungeklärt bleibt, ob der Betroffene die Äußerungen letztlich ernst gemeint hatte (BayObLG, B. v. 28. April 2004 - 3Z BR 269/03 - Ls).

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