Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  InsO § 80 Abs. 1; GenG § 7 Nr. 1.
  Akteneinsicht eines Genossenschaftsmitglieds in die Insolvenztabelle der Genossenschaft

• rewis.io

  Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Bescheid, Bewilligung, Wiedereinsetzung, Insolvenztabelle, Akteneinsicht, Vollziehung, Frist, Insolvenzmasse, Antragstellung, Ermessen, Anfechtung, Verfahren, gerichtliche Entscheidung, rechtliches Interesse, Wiedereinsetzung in ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 80 Abs. 1 ; GenG § 7 Nr. 1
  Voraussetzungen der Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen der Mitglieder in der Insolvenz einer Genossenschaft

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen der Mitglieder in der Insolvenz einer Genossenschaft

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 1091
• NZI 2023, 463
• NZG 2023, 1469

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19

  Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz

  Auszug aus BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

  Zur Begründung führte er unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2020 (Az.: II ZR 108/19) aus, es bestehe ein rechtliches Interesse an der Gewährung von Akteneinsicht, wenn eine Einlage nicht vollständig eingezahlt sei und der Insolvenzverwalter deren Einzahlung verlange.

  Der Sachverhalt, welcher dem zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2020 (Az.: II ZR 108/19) zugrunde gelegen habe, sei mit der vor dem Landgericht Chemnitz streitgegenständliche Frage, ob der weitere Beteiligte seine Einlageverpflichtung gegenüber der Schuldnerin erfüllt habe, nicht vergleichbar.

  In seinem Urteil vom 15. Dezember 2020 (Az.: II ZR 108/19; BGHZ 228, 28) hat der Bundesgerichtshof allerdings die bis dahin umstrittene Frage, ob der Insolvenzverwalter einer Kommanditgesellschaft zur Einziehung von Forderungen gegen Kommanditisten zwecks Durchführung des Innenausgleichs unter den Gesellschaftern befugt ist, unter Verweis auf den Zweck des Insolvenzverfahrens verneint (…BGH a. a. O. Rn. 63 ff.).

  Gleichwohl leitet er aus der Hervorhebung der Gläubigerbefriedigung in § 1 InsO als "wesentliches Element" des Insolvenzverfahrens ab, dass die Abwicklung der Gesellschaft jedenfalls dem gesetzlichen Hauptzweck des Insolvenzverfahrens untergeordnet ist und daher hinter der Gläubigerbefriedigung zurückzutreten hat, wenn sie diese verkürzen würde (vgl. BGHZ 228, 28 Rn. 71).

  (3) Die Erwägungen, auf die der Bundesgerichtshof die fehlende Befugnis des Insolvenzverwalters zur Einforderung von Ansprüchen der Schuldnerin gegen ihre Gesellschafter zwecks Durchführung des Innenausgleichs gestützt hat, gelten auch für andere Personengesellschaften (vgl. zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Sprau in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 728 Rn. 2 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/2443, S. 140, und BGHZ 228, 28).

  In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter den Beklagten sowohl aus der Außenhaftung nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB als auch - hilfsweise - zwecks Durchführung des Innenausgleichs unter den Gesellschaftern in Anspruch genommen (BGHZ 228, 28 Rn. 2, 24).

  In seinem Urteil vom 15. Dezember 2020 (Az.: II ZR 108/19; BGHZ 228, 28) hat der Bundesgerichtshof die bis dahin streitige Rechtsfrage, ob der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Personengesellschaft zur Geltendmachung von Sozialansprüchen gegen deren Mitglieder auch dann befugt ist, wenn die eingeforderten Beträge nicht zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger benötigt werden, verneint und damit höchstrichterlich geklärt.

  Denn deren oben unter Ziffer II 2 Buchst. c bb Nr. (1) genannte Entscheidungen weichen ihrerseits von einem Rechtssatz ab, den der Bundesgerichtshof im Urteil vom 15. Dezember 2020 (BGHZ 228, 28) aufgestellt hat (…a. a. O. Rn. 66, 70), weil sie - wie dargelegt - verkannt haben, dass diese höchstrichterliche Entscheidung keineswegs nur die Außenhaftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB betrifft, sondern vor allem die Voraussetzungen geklärt hat, unter denen der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Personengesellschaft zur Geltendmachung von Sozialansprüchen der insolventen Gesellschaft gegen ihre Mitglieder befugt ist.

• BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

  Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …

  Auszug aus BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

  Damit beruft sie sich auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), das sie im Insolvenzverfahren als Partei kraft Amtes in eigener Verantwortung auch hinsichtlich des Interesses der Schuldnerin und der Insolvenzgläubiger an der Geheimhaltung des Verfahrensstoffs wahrnimmt (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 1983, 1 ARZ 334/83, BGHZ 88, 331 [juris Rn. 9]; BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, ZIP 2022, 233 Rn. 24 ff. m. w. N.;… Althammer in Zöller, ZPO, § 51 Rn. 7).

  Ein rechtliches Interesse besteht, wenn der Gegenstand des Verfahrens, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, für die rechtlichen Belange des außerhalb des Verfahrens stehenden Dritten von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 14; BayObLG ZIP 2022, 233 Rn. 20).

  Aufgrund des in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einzelne befugt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte preisgegeben und personenbezogene Daten verwendet werden (st. Rspr., vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2018, 2 BvR 1562/17, NJW 2018, 2395 Rn. 44;… BGH, Urt. v. 5. November 2013, VI ZR 304/12 - Mascha S., NJW 2014, 768 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, NZI 2021, 1078 Rn. 27 m. w. N.).

  Die gleichen Grundsätze gelten im Hinblick auf die Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 27. April 2021, 2 BvR 206/14, juris Rn. 36), nämlich den Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 GRCh, das durch Art. 7 GRCh geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens bzw. den Schutz der unternehmerischen Freiheit und des Eigentumsrechts gemäß Art. 16, 17 GRCh (vgl. zu den Einzelheiten BayObLG, NZI 2021, 1078 Rn. 30).

• BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …

  Auszug aus BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

  bb) Der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 4. September 2020, 1 BvR 2427/19, NJW 2021, 915 Rn. 31; BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2020, V ZR 17/19, NJW 2020, 1525 Rn. 10;… Sternal in Sternal, FamFG, 23. Aufl. 2023, § 17 Rn. 47 f.) ist im Streitfall gegeben.

  Auch ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer (gerichtlich) erteilten Rechtsbehelfsbelehrungvertrauen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Belehrung gesetzlich vorgeschrieben ist oder nicht; denn durch eine Rechtsbehelfsbelehrung, deren Unrichtigkeit für einen Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres, das heißt nicht ohne nähere Rechtsprüfung erkennbar ist, wird auch für ihn ein Vertrauenstatbestand geschaffen (vgl. BVerfG NJW 2021, 915 Rn. 36 f.; BGH…, Beschluss vom 25. November 2020, XII ZB 256/20, NJW 2021, 784 Rn. 7).

  Der inhaltlich fehlerhaften, aber nicht offensichtlich unrichtigen Belehrung darf ein Rechtsanwalt vertrauen, so dass er sich mangels konkreter entgegenstehender Umstände nicht veranlasst sehen muss, sich mit der einschlägigen gesetzlichen Regelung und ihrer Interpretation durch Rechtsprechung und Literatur näher zu befassen (vgl. BVerfG NJW 2021, 915 Rn. 36;… BGH NJW 2021, 784 Rn. 8).

 
• BGH, 25.11.2020 - XII ZB 256/20

  Versäumung einer Rechtsmittelfrist in den Fällen einer unrichtigen …

  Auszug aus BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

  Auch ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer (gerichtlich) erteilten Rechtsbehelfsbelehrungvertrauen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Belehrung gesetzlich vorgeschrieben ist oder nicht; denn durch eine Rechtsbehelfsbelehrung, deren Unrichtigkeit für einen Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres, das heißt nicht ohne nähere Rechtsprüfung erkennbar ist, wird auch für ihn ein Vertrauenstatbestand geschaffen (…vgl. BVerfG NJW 2021, 915 Rn. 36 f.; BGH, Beschluss vom 25. November 2020, XII ZB 256/20, NJW 2021, 784 Rn. 7).

  Der inhaltlich fehlerhaften, aber nicht offensichtlich unrichtigen Belehrung darf ein Rechtsanwalt vertrauen, so dass er sich mangels konkreter entgegenstehender Umstände nicht veranlasst sehen muss, sich mit der einschlägigen gesetzlichen Regelung und ihrer Interpretation durch Rechtsprechung und Literatur näher zu befassen (…vgl. BVerfG NJW 2021, 915 Rn. 36; BGH NJW 2021, 784 Rn. 8).

• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

  a) Grundsätzliche Bedeutung (§ 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGGVG, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BVerfG…, Beschluss vom 8. Dezember 2010, 1 BvR 381/10, NJW 2011, 1276 [juris Rn. 12]; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002, V ZB 16/02, BGHZ 151, 221 [juris Rn. 4] unter Verweis auf BT-Drucks. 14/4722, S. 67, 104 m. w. N.;… Heßler in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 543 Rn. 11).

  Dieser Zulassungsgrund erfasst vor allem die Fälle der Divergenz (BGHZ 151, 221 [juris Rn. 8] m. w. N. unter Verweis auf BT-Drucks. 14/4722, S. 67, 104).

• BayObLG, 19.08.2021 - 102 VA 56/21

  Wiedereinsetzung bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

  Auszug aus BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

  Wird der Antrag schriftlich gestellt, so wird im Fall einer falschen Adressierung die einmonatige Antragsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG nur gewahrt, wenn der Schriftsatz noch innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht (BayOblG, Beschluss vom 19. August 2021, 102 VA 56/21, NJW-RR 2021, 1431 Rn. 36;… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, EGGVG § 26 Rn. 19 bis 21).

  Im Hinblick darauf musste sich der Antragstellerin die Unrichtigkeit der Belehrung nicht aufdrängen, wenngleich die Ausgangsentscheidung nicht von einem Gericht, sondern von einer Justizverwaltungsbehörde erlassen worden ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2021, 1431 Rn. 45).

• OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 4 U 61/22

  Wirksamkeit des Beitritts zu einer Genossenschaft unter sukzessive zu …

  Auszug aus BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

  Umstritten ist jedoch, ob der Insolvenzverwalter zur Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen der Genossenschaftsmitglieder auch dann befugt ist, wenn diese Beträge zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht erforderlich sind (…dagegen: Müller, GenG, § 101 Rn. 19;… Pöhlmann in Hettrich/Pöhlmann/Gräser/Röhrich, GenG, § 7 Rn. 13;… LG Heidelberg, Urt. v. 2. Februar 2023, 7 S 1/22, juris Rn. 45 ff.; dafür: OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2021, 4 U 61/22, juris Rn. 43 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. November 2022, 1 U 87/22; OLG Celle, Beschluss vom 6. Oktober 2022, 9 U 70/22; OLG Dresden, Beschluss vom 13. September 2022, 13 U 1140/22; die drei letztgenannten, unveröffentlichten Beschlüsse hat die Antragstellerin als Anlagen zu ihrem Schriftsatz vom 5. Dezember 2022 vorgelegt).

  (4) Eine Übertragung dieser Erwägungen auf die Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen durch den Insolvenzverwalter einer eingetragenen Genossenschaft wird von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2021, 4 U 61/22, juris Rn. 43 f.; OLG Celle, Beschluss vom 6. Oktober 2022, 9 U 70/22; OLG Dresden, Beschluss vom 13. September 2022, 13 U 1140/22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. November 2022, 1 U 87/22).

• OLG Celle, 28.11.2022 - 9 U 70/22

  Auszug aus BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

  Umstritten ist jedoch, ob der Insolvenzverwalter zur Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen der Genossenschaftsmitglieder auch dann befugt ist, wenn diese Beträge zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht erforderlich sind (…dagegen: Müller, GenG, § 101 Rn. 19;… Pöhlmann in Hettrich/Pöhlmann/Gräser/Röhrich, GenG, § 7 Rn. 13;… LG Heidelberg, Urt. v. 2. Februar 2023, 7 S 1/22, juris Rn. 45 ff.; dafür: OLG Brandenburg…, Beschluss vom 7. Dezember 2021, 4 U 61/22, juris Rn. 43 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. November 2022, 1 U 87/22; OLG Celle, Beschluss vom 6. Oktober 2022, 9 U 70/22; OLG Dresden, Beschluss vom 13. September 2022, 13 U 1140/22; die drei letztgenannten, unveröffentlichten Beschlüsse hat die Antragstellerin als Anlagen zu ihrem Schriftsatz vom 5. Dezember 2022 vorgelegt).

  (4) Eine Übertragung dieser Erwägungen auf die Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen durch den Insolvenzverwalter einer eingetragenen Genossenschaft wird von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 7. Dezember 2021, 4 U 61/22, juris Rn. 43 f.; OLG Celle, Beschluss vom 6. Oktober 2022, 9 U 70/22; OLG Dresden, Beschluss vom 13. September 2022, 13 U 1140/22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. November 2022, 1 U 87/22).

• OLG Dresden, 13.09.2022 - 13 U 1140/22

  Auszug aus BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

  Umstritten ist jedoch, ob der Insolvenzverwalter zur Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen der Genossenschaftsmitglieder auch dann befugt ist, wenn diese Beträge zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht erforderlich sind (…dagegen: Müller, GenG, § 101 Rn. 19;… Pöhlmann in Hettrich/Pöhlmann/Gräser/Röhrich, GenG, § 7 Rn. 13;… LG Heidelberg, Urt. v. 2. Februar 2023, 7 S 1/22, juris Rn. 45 ff.; dafür: OLG Brandenburg…, Beschluss vom 7. Dezember 2021, 4 U 61/22, juris Rn. 43 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. November 2022, 1 U 87/22; OLG Celle, Beschluss vom 6. Oktober 2022, 9 U 70/22; OLG Dresden, Beschluss vom 13. September 2022, 13 U 1140/22; die drei letztgenannten, unveröffentlichten Beschlüsse hat die Antragstellerin als Anlagen zu ihrem Schriftsatz vom 5. Dezember 2022 vorgelegt).

  (4) Eine Übertragung dieser Erwägungen auf die Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen durch den Insolvenzverwalter einer eingetragenen Genossenschaft wird von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 7. Dezember 2021, 4 U 61/22, juris Rn. 43 f.; OLG Celle, Beschluss vom 6. Oktober 2022, 9 U 70/22; OLG Dresden, Beschluss vom 13. September 2022, 13 U 1140/22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. November 2022, 1 U 87/22).

• RG, 03.04.1912 - I 178/11

  Aktienzeichnung; Konkurs des Aktionärs

  Auszug aus BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

  Sie entsprechen im Übrigen dem bereits unter der Geltung der Konkursordnung anerkannten Grundsatz, dass der Insolvenzverwalter nicht mehr an rückständigen Einlagen einziehen darf, als zur Gläubigerbefriedigung erforderlich ist (vgl. RG, Urt. v. 23. April 1912, I 178/11, RGZ 79, 174, 175, zur Aktiengesellschaft;… Hirte/Praß in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 35 Rn. 309, 380;… Peters in Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl. 2019, § 35 Rn. 211 zur offenen Handelsgesellschaft;… Henckel in Jaeger, InsO, 2004, § 35 Rn. 150 ff.).
• BGH, 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06

  Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• RG, 07.05.1910 - I 232/09

  Genossenschaft.; Konkurs.; Geschäftsanteil.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16

  Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse; …
• BGH, 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19

  Glaubhaftmachen eines rechtlichen Interesses eines Kommanditisten für die …
• BGH, 25.03.2021 - IX AR (VZ) 1/19

  Insolvenzsache: Erteilung einer anonymisierter Abschrift einer …
• LG Heidelberg, 02.02.2023 - 7 S 1/22

  Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Wohnbaugenossenschaft: Befugnis des …
• RG, 23.06.1933 - II 55/33

  Ist einer Versammlung der Genossen einer eingetragenen Genossenschaft schon …
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
• BGH, 06.02.2020 - IX ZR 5/19

  Gläubigerbenachteiligung: ausreichende Insolvenzmasse ohne Rückgewähr anfechtbar …
• BGH, 16.10.2003 - IX ZB 36/03

  Anfechtung der gerichtlichen Bestätigung oder Versagung des Insolvenzplans; …
• BGH, 21.07.2020 - II ZR 175/19

  Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr. …
• BGH, 21.02.2020 - V ZR 17/19

  Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Berufungsgericht; Vertrauensschutz des …
• BGH, 27.06.2007 - X ZR 56/05

  Akteneinsicht XVIII
• BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06

  MOON
• RG, 15.01.1932 - II 245/31

  Sind die Ansprüche eingetragener Genossenschaften gegen die Genossen wegen …
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• BGH, 16.03.2009 - II ZR 138/08

  Genossenschaft - Einzahlung der Pflichteinlage in Raten
• BGH, 27.10.1983 - I ARZ 334/83

  Allgemeiner Gerichtsstand des Konkursverwalters
• KG, 08.05.1990 - 1 VA 7/89
• BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14

  Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …

• OLG Dresden, 18.10.2023 - 12 U 484/23

  Auslegung der Beitrittserklärung zu einer Wohnungsbaugenossenschaft hinsichtlich …

  bb) Der Senat braucht demzufolge hinsichtlich des Anspruchs der Klägerin auf Zahlung der (verbleibenden) Geschäftsanteile nicht die Frage zu beantworten, ob der Klägerin als Insolvenzverwalterin die Einziehungsbefugnis für die noch offene Einlagenforderung stets, also auch bei fehlender Erforderlichkeit der Beträge zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger, zusteht (in diesem Sinne OLG Dresden, Beschluss vom 13.09.2022 - 13 U 1140/22, S. 2 f., nicht veröffentlicht; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 07.12.2021 - 4 U 61/22, juris Rn. 43 f.) oder - wofür viel spricht - die Einziehungsbefugnis fehlt, wenn die Beträge zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht erforderlich sind und ihre Einziehung deshalb allein dem Innenausgleich unter den Genossenschaftsmitgliedern dienen kann (in diesem Sinne BayObLG, Beschluss vom 28.04.2023 - 101 VA 162/22, juris Rn. 60 ff.; Gehrlein, WM 2022, 2249, 2254;… Müller, GenG, Vierter Band, 2. Aufl., § 101 Rn. 19).
• BayObLG, 13.10.2023 - 102 VA 206/23

  Behandlung eines als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittels gegen die Versagung …

  Ein schriftlicher, an das Amtsgericht als Ausgangsbehörde gestellter Antrag wirkt nicht fristwahrend; entscheidend ist der - gegebenenfalls nach Weiterleitung erfolgte - Eingang beim Bayerischen Obersten Landesgericht (vgl. z. B. BayObLG, Beschluss vom 28. April 2023, 101 VA 162/22, juris Rn. 40 m. w. N.;… Lückemann in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 26 EGGVG Rn. 1;… Köhnlein in BeckOK GVG, 19. Ed. Stand 15. Mai 2023, § 26 EGGVG Rn. 7).