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   BayObLG, 28.05.1997 - 2Z BR 60/97   

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https://dejure.org/1997,2856
BayObLG, 28.05.1997 - 2Z BR 60/97 (https://dejure.org/1997,2856)
BayObLG, Entscheidung vom 28.05.1997 - 2Z BR 60/97 (https://dejure.org/1997,2856)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Mai 1997 - 2Z BR 60/97 (https://dejure.org/1997,2856)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 32 Abs. 2, 7 Abs. 4
    Umfang des Aufteilungsplans bei einem Dauerwohnrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
    Aufteilungsplan bei Bestellung eines Dauerwohnrechts an Wohnung in einem von mehreren mehrstöckigen Gebäude auf belastetem Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1233
  • DNotZ 1998, 374
  • FGPrax 1997, 178
  • BayObLGZ 1997, 163
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 11.04.2013 - 34 Wx 120/13

    Grundbuchverfahren: Eintragung eines Dauerwohnrechts mit Befugnis zur

    Ist Inhalt eines Dauerwohnrechts die Befugnis zur Mitbenutzung des Gartens, bedarf es der Vorlage eines gesonderten Plans, der Lage und Größe der Gartenfläche ausweist, auch dann nicht, wenn die im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzte Fläche des belasteten Grundstücks von erheblicher Größe ist (Anschluss an BayObLG vom 28.5.1997, 2 Z BR 60/97 = BayObLGZ 1997, 163).

    Es ergibt sich für die Wohnung mit den zur alleinigen Nutzung zugewiesenen zwei Stellplätzen aus der beigefügten Bauzeichnung mit Abgeschlossenheitsbescheinigung (vgl. § 32 Abs. 1 und 2 Satz 2 Nr. 1 WEG) sowie dem Lageplan, wodurch dem sachen- und grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz Rechnung getragen ist (vgl. BayObLGZ 1997, 163/165).

    Nur wenn das Dauerwohnrecht auch auf außerhalb des Gebäudes befindliche Grundstücksteile wie zum Beispiel einen Garten erstreckt wird - was unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 2 WEG zulässig wäre -, muss sich auch dessen Lage und Größe in Abgrenzung zum Restgrundstück aus einem Plan (bzw. einer amtlichen Flurkarte) ergeben (siehe § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WEG; BayObLGZ 1997, 163/166).

    Das Bayerische Oberste Landesgericht, dem der Senat folgt, begründet dies praxisnah damit, dass die dem gemeinschaftlichen Gebrauch unterliegenden Teile, Anlagen und Einrichtungen Veränderungen unterliegen und bei Ersetzung und Umgestaltung sich das Mitbenutzungsrecht entsprechend auf die Teile, Anlagen und Einrichtungen in ihrem jeweiligen Umfang und Bestand erstreckt; dann wäre es aber nicht sinnvoll, die Anlagen und Einrichtungen in einem Plan festzuhalten (BayObLGZ 1997, 163/167).

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