Rechtsprechung
   BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Primärrechtschutz: eine konkret bevorstehende Auftragsvergabe kann bei rechtswidrigem Handeln eines Auftraggebers Gegenstand eines Nachprüfungsverfahren sein

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags bei "de-facto-Vergabe"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei de-facto-Vergabe außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Tätigkeiten in Bayern; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf öffentlich-rechtliche Verträge; Europarechtskonforme Auslegung des Begriffs "Verträge" in § 99 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften bei Qualifizierung einer Dienstleistung kraft Gesetzes als Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und nicht als vom Staat zu beschaffende Marktleistung i.S.d. § 97 Abs. 1 GWB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 238 (Ls.)
  • BauR 2003, 1783 (Ls.)
  • BayObLGZ 2003, 129
  • VergabeR 2003, 563
  • ZfBR 2003, 724 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04  

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    1. Der Nachprüfungsantrag vom 10. Mai 2004 ist statthaft, obwohl mit ihm nicht die Art und Weise der Einleitung oder Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens gerügt wird, sondern beanstandet wird, daß ein nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregeltes Vergabeverfahren bislang nicht stattgefunden hat (für Primärrechtsschutz in diesen Fällen z.B. BayObLG u.a. VergabeR 2003, 563; OLG Jena VergabeR 2002, 52; OLG Düsseldorf u.a. NZBau 2003, 55 u. aus der Lit. z.B. Burgi, NZBau 2003, 16, 19; zweifelnd OLG Naumburg NZBau 2003, 224).
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08  

    Rettungsdienstleistungen

    4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.
  • BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03  

    Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    a) Der Senat hat bereits für das Bayerische Gesetz über den Rettungsdienst vom 11. Januar 1974 (GVBl. S. 1; BayRDG 1974) und das Bayerische Rettungsdienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1998 (GVBl. S. 9; BayRDG 1998) entschieden, daß der Rettungsdienst in Bayern öffentlich-rechtlich organisiert ist mit der Folge, daß die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist (zum BayRDG 1974: BGHZ 120, 184, 187 f; zustimmend: OLG München VersR 2003, 68, 69; Gitter JZ 1993, 906 ff; Fehn/Lechleuthner MedR 2000, 114, 118; zum BayRDG 1998: BGHZ 153, 268, 270 ff; zustimmend: BayObLG BayVBl. 2003, 605, 606 f; Petry GesR 2003, 204 ff; ebenso OLG München aaO; im Ergebnis auch Lippert VersR 2004, 839, 841; allgemein zum öffentlichen Rettungsdienst: z.B. Hausner MedR 1994, 435, 436 f; Fehn/Selen, Rechtshandbuch für Feuerwehr und Rettungsdienst, 2. Aufl. 2003, S. 197 f, 200).
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