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BayObLG, 28.06.1990 - BReg. 3 Z 62/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vor-Genossenschaft; Prüfungsverband; Eintragung; Genossenschaftsregister; Verbandsbescheinigung; Rechtsbehelf
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1446
- BB 1990, 1807
- DB 1990, 2157
- Rpfleger 1990, 407
- BayObLGZ 1990, 192
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.06.1955 - II ZR 300/53
Verbindlichkeiten vor Eintragung einer Genossenschaft
Auszug aus BayObLG, 28.06.1990 - BReg. 3 Z 62/90
»Aus § 1 GenG ergibt sich, daß neben eingetragenen Genossenschaften auch nicht eingetragene Genossenschaften bestehen können; die Eintragung war und ist freigestellt (vgl. BGHZ 17, 385 ..). - BGH, 01.10.1985 - KVR 2/84
Ablehnung des Antrages auf Aufnahme als Mitglied in einer Züchterorganisation - …
Auszug aus BayObLG, 28.06.1990 - BReg. 3 Z 62/90
Es besteht weiter die Möglichkeit, den kartellrechtlichen Aufnahmeanspruch klageweise geltend zu machen (vgl. BGHZ 37, 160; BGH, NJW-RR 1986, 339 ..). - BGH, 10.12.1984 - II ZR 91/84
Aufnahmezwang für die IG Metall
Auszug aus BayObLG, 28.06.1990 - BReg. 3 Z 62/90
Hat der Prüfungsverband zwar keinen Monopolcharakter, wohl aber eine monopolartige Stellung, und besteht ein schwerwiegendes Beitrittsinteresse, so kann eine Aufnahmeklage hierauf gestützt werden (vgl. BGHZ 93, 151 [hier: I (110) 130 d-f]).«. - BGH, 24.05.1962 - KZR 10/61
Aufnahme in Prüfungsverband
Auszug aus BayObLG, 28.06.1990 - BReg. 3 Z 62/90
Es besteht weiter die Möglichkeit, den kartellrechtlichen Aufnahmeanspruch klageweise geltend zu machen (vgl. BGHZ 37, 160; BGH, NJW-RR 1986, 339 ..).
- OLG Zweibrücken, 17.09.1999 - 3 W 138/99
Zur Grundbuchfähigkeit politischer Parteien
Die Beteiligtenfähigkeit kann im Grundbuchverfahren aber nur demjenigen zustehen, der rechtsfähig ist oder ohne rechtsfähig zu sein, im Grundbuch eingetragen werden kann (…Demharter a.a.O. § 1 Rdnr. 31;… Bauer in Bauer/ v. Oefele a.a.O. Rdnr. I 18;… Meikel/Böttcher a.a.O. Rdnr. F 41 ff.; vgl. auch BayObLGZ 1990, 192, 196 jeweils m.w.N.). - OLG Köln, 23.04.2007 - 3 W 65/06
Beschränkung der Ausdehnung der Beweisaufnahme im Verklarungsverfahren
Dies ergibt sich aus dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass die sofortige Beschwerde in FGG-Verfahren nur in den ausdrücklich im Gesetz genannten Fällen gegeben ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1446 ff.;… Sternal, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15.Aufl. 2003, § 22 FGG Rn2). - BayObLG, 29.01.1991 - BReg. 3 Z 137/90
Vorstand; Mehrgliedrig; Mitglieder; Vertretungsberechtigung; Verein; Eintragung; …
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- BayObLG, 25.06.1992 - 3Z BR 30/92 In einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit hat sich die Hauptsache erledigt, wenn nach seinem Beginn ein Umstand eingetreten ist, der den Verfahrensgegenstand hat wegfallen lassen, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, da eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (BayObLGZ 1990, 192/200 m. w. Nachw.).
- BPatG, 10.01.2017 - 29 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" - Eintragung bzw. …
Als nichtrechtsfähiger Verein unterliegt er bereits dem Recht des eingetragenen Vereins, soweit die Vorschriften nicht die Rechtsfähigkeit voraussetzen oder dem Gesamthandprinzip widersprechen (BGH NJW 1984, 2164; BayObLGZ 1990, 192;… Otto in Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Auflage, Rn. 1499). - BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 158/99
Abberufung eines Geschäftsführers/Notgeschäftsführers
Die sofortige Beschwerde findet nur statt, wenn gesetzlich bestimmt ist (BayObLGZ 1990, 192/195;… Jansen § 22 Rn. 2a).