Rechtsprechung
   BayObLG, 28.11.1973 - RReg. 2 St 617/73 OWi   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer vorsorglich eingelegten Rechtsbeschwerde im Falle eines Verstoßes gegen die Verkehrsordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG §§ 79, 80, 83 Abs. 1; StPO §§ 312, 407
    Anfechtung eines amtsgerichtlichen Urteils, das ausschließlich Ordnungswidrigkeiten zum Gegenstand hat

Papierfundstellen

  • MDR 1974, 598
  • BayObLGSt 1973, 190



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02

    Klageerzwingungsverfahren: Ausreichender Anfangsverdacht; Beurteilungsspielraum

    Auch der im Klageerzwingungsverfahren eingeschränkt, da nur mittelbar zu berücksichtigende Grundsatz "in dubio pro reo" setzt voraus, dass der Sachverhalt zureichend untersucht ist, damit prognostisch bewertet werden kann, ob der Tatrichter bei der sich abzeichnenden Beweislage in einer Hauptverhandlung zu einer Verurteilung kommen würde (vgl. hierzu OLG Karlsruhe MDR 1974, 598; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 28).
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