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BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/2000, 4St RR 117/00 |
Zitiervorschläge
BayObLG, Entscheidung vom 28.11.2000 - 4St RR 117/2000, 4St RR 117/00 (https://dejure.org/2000,5466)
BayObLG, Entscheidung vom 28. November 2000 - 4St RR 117/2000, 4St RR 117/00 (https://dejure.org/2000,5466)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Judicialis
GG Art. 103 Abs. 2; ; StGB § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; AO § 370 Abs. 6; ; AO § 370 Abs. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschuldigtenvernehmung; Verjährungsunterbrechung; Ermittlungsrichterliche Vernehmung; Unbekanntes Tatgeschehen; Steuerhinterziehung
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Verjährungsunterbrechung - Vernehmung durch Ermittlungsrichter
Papierfundstellen
- NStZ 2001, 320
- StV 2001, 626 (Ls.)
- BayObLGSt 2000, 164
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 25.09.2001 - 4St RR 71/01
Zersägen alter Bahnschwellen als Bearbeiten im Sinne der Gefahrstoffverordnung
Schließlich ist bei der Auslegung von Strafnormen zu beachten, dass der Wortsinn solcher Bestimmungen aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen ist, weil Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Voraussehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten verlangt (vgl. BayObLGSt 2000, 164/171 m. w. N.).