Rechtsprechung
   BayObLG, 29.01.1990 - BReg. 1b Z 4/89   

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https://dejure.org/1990,3914
BayObLG, 29.01.1990 - BReg. 1b Z 4/89 (https://dejure.org/1990,3914)
BayObLG, Entscheidung vom 29.01.1990 - BReg. 1b Z 4/89 (https://dejure.org/1990,3914)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Januar 1990 - BReg. 1b Z 4/89 (https://dejure.org/1990,3914)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung des Betriebs einer Spielhalle; Auslegung der Bezeichung einer Teileigentumseinheit als Ladenraum; Bezeichnung der Teileigentumseinheit als eine die Nutzung einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter; Betrieb einer Spielhalle als Unternehmen im Sinne des § 33 i Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung (GewO); Gerichtlicher Vergleich in Wohnungseigentumssachen als gerichtliche Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 594
  • Rpfleger 1990, 200
  • BayObLGZ 1990, 15
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 3 W 218/00

    Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner

    Der gerichtliche Vergleich in Wohnungseigentumssachen bewirkt nämlich keine Rechtskraft und wird einer gerichtlichen Entscheidung nur in einzelnen Beziehungen (vgl. §§ 19 Abs. 3, 45 Abs. 4 WEG) gleichgestellt (BayObLGZ 1990, 15, 18; Staudinger/Kreuzer aaO § 10 WEG Rdnr. 150).

    In der Rechtsprechung ist es daher gerade für den hier in Betracht kommenden Fall einer Gebrauchsregelung i.S. des § 15 Abs. 2 WEG als möglich erachtet worden, dass ein Vergleich in einem Wohnungseigentumsverfahren als Eigentümerbeschluss nach § 10 Abs. 3 WEG zu behandeln ist (vgl. BayObLGZ 1990, 15, 19).

    Denn eine in Nr. 4 des gerichtlichen Vergleichs enthaltene Vereinbarung i. S. der §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG hat jedenfalls die am Vergleichsabschluss Beteiligten - und damit alle damaligen Wohnungseigentümer - gebunden (vgl. Senat, Beschluss vom 5. April 2001 3 W 41/01 - BayObLGZ 1990, 15, 18; Staudinger/Kreuzer aaO § 10 WEG Rdnr. 150).

  • BayObLG, 20.01.1994 - 2Z BR 93/93

    Umfang einer Verwaltervollmacht

    Dies ist nach einer »typisierenden«, d.h. verallgemeinernden Betrachtungsweise zu beurteilen (BayObLGZ 1990, 15/17; BayObLG ZMR 1990, 230), wobei schon die Möglichkeit zusätzlicher Störungen genügt (BayObLG NJW-RR 1988, 140/141).

    Das Landgericht durfte sich bei seinen Feststellungen auf die eigene Lebenserfahrung berufen (vgl. BayObLG WuM 1985, 237/238; 1993, 558/559; BayObLGZ 1990, 15/17; OLG Hamm Rpfleger 1990, 17/18).

  • BayObLG, 23.04.1993 - 2Z BR 31/93

    Anspruch auf Unterlassung des Gewerbetreibens in Form einer Gastwirtschaft durch

    Zutreffend hat das Landgericht diese Bezeichnung als eine die Nutzung einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter ( § 15 Abs. 1 , § 10 Abs. 2 WEG ) angesehen (vgl. BayObLGZ 1980, 154/158 ff.; 1990, 15 f.; BayObLG WuM 1985, 237 f.; NJW-RR 1989, 719 f.; ZMR 1990, 230; KG ZMR 1992, 351 f.; OLG Düsseldorf ZMR 1993, 122 f.).

    Da es bei der Frage, ob mit der Zweckbestimmung "Laden" der Betrieb einer Gaststätte vereinbar ist, um eine typisierende Betrachtungsweise geht, kann es dahingestellt bleiben, ob und zu welchen Beanstandungen des Gaststättenbetriebs es in der Vergangenheit durch die übrigen Wohnungseigentümer oder Anwohner gekommen ist (vgl. BayObLGZ 1990, 15/17; BayObLG WuM 1985, 237 f.; OLG Düsseldorf a.a.O.).

  • OLG München, 27.07.1993 - 25 U 2797/93

    Vereinbarkeit einer Gaststätte mit der wohnungseigentumsrechtlichen

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß der näheren Bezeichnung des Teileigentums in der Teilungserklärung, z.B. als Laden, Gaststätte oder dergleichen, im allgemeinen eine entsprechende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter i.S. des § 15 Abs. 1 WEG zu entnehmen ist (vgl. BayObLGZ 1980, 154/158 ff.; 1990, 15 f.; KG ZMR 1986, 296 und ZMR 1992, 351 f.; OLG Stuttgart NJW 1987, 385 und NJW-RR 93, 24; OLG Zweibrücken ZMR 1987, 228; OLG Düsseldorf ZMR 1993, 122 f.).

    Auf die konkrete Störung eines bestimmten Wohnungseigentümers im jeweils gegebenen Falle kommt es hierfür nicht an (BayObLGZ 1990, 15, 17; BayObLG, WuM 1985, 237 ; OLG Düsseldorf ZMR 1993, 122 f.; BayObLG NJW-RR 91, 658; OLG Karlsruhe WuM 93, ZPO ; BayObLG R 93, 57).

  • BayObLG, 30.03.1993 - 2Z BR 21/93

    Umfang der Nutzung eines Ladenlokals innerhalb einer

    Zutreffend hat das Landgericht diese Bezeichnung als eine die Nutzung einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter ( § 15 Abs. 1 , § 10 Abs. 2 WEG ) angesehen (vgl. BayObLGZ 1980, 154/158 ff.; 1990, 15 f.; BayObLG WuM 1985, 237 f.; NJW-RR 1989, 719 f.; ZMR 1990, 230; KG ZMR 1992, 351 f.; OLG Düsseldorf ZMR 1993, 122 f.).

    Da es bei der Frage, ob mit der Zweckbestimmung "Laden" der Betrieb eines Bistros vereinbar ist, um eine typisierende Betrachtungsweise geht, kann es dahingestellt bleiben, ob und welche Wohnungseigentümer der Wohnanlage im vorliegenden Fall beeinträchtigt worden sind oder Beanstandungen erhoben haben (BayObLGZ 1990, 15/17; BayObLG WuM 1985, 237 f.; OLG Düsseldorf a.a.O.).

  • BayObLG, 18.10.1994 - 2Z BR 55/94

    Geltungserhaltende Reduktion einer Grundbuchvollmacht, die dem

    Es ist jedenfalls keine Nutzung zulässig, die mehr stört oder beeinträchtigt als die bestimmungsgemäße Nutzung (BayObLG a.a.O. m.w.Nachw.); dies ist bei der Nutzung als Wohnung jedoch bei der hier gebotenen "typisierenden", d.h. verallgemeinernden Betrachtungsweise (BayObLGZ 1990, 15; 17; BayObLG ZMR 1990, 230) der Fall (vgl. auch BayObLG NJW-RR 1991, 139 ).
  • BayObLG, 18.12.1998 - 2Z BR 166/98

    Beginn der Nutzung eines in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum bezeichneten

    Bei der Beurteilung dieser Frage ist eine "typisierende", d.h. verallgemeindernde Betrachtungsweise geboten (BayObLGZ 1990, 15/17; BayObLG WuM 1993, 490 ).
  • BayObLG, 15.07.1999 - 2Z BR 94/99

    Teilungserklärung mit Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

    Es genügt, daß mit solchen nach dem gewöhnlichen Gang der Dinge zu rechnen ist (BayObLGZ 1990, 15/17; BayObLG WuM 1993, 490 und 1999, 178 f.).
  • BayObLG, 09.05.1994 - 2Z BR 23/94

    Zweckbestimmung für ein Sondereigentum

    Welche Nutzungen im einzelnen davon erfaßt werden, ist aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise durch Auslegung zu ermitteln (BayObLGZ 1990, 15/17).
  • BayObLG, 24.06.1993 - 2Z BR 121/92

    Ausübung eines jedem Wohnungseigentümer einer Wohnanlage eingeräumten

    In diesem Zusammenhang wird es insbesondere festzustellen haben, ob die Nutzung als Videothek mit verlängerten Öffnungszeiten als unzumutbar im Sinn des § 1 Abs. 2 GO anzusehen ist, weil sie bei der gebotenen "typisierenden" d.h. verallgemeinernden Betrachtungsweise (BayObLGZ 1990, 15/17; BayObLG ZMR 1990, 230) mehr stört oder beeinträchtigt als der Betrieb eines Ladengeschäfts innerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten.
  • LG Karlsruhe, 20.09.2010 - 11 S 200/09

    Der Betrieb einer Spielothek ist keine sittenwidrige Nutzung

  • BayObLG, 05.08.1999 - 2Z BR 32/99

    Eigentümerbeschluss zur Änderung der Verteilung der Lasten und Kosten des

  • BayObLG, 04.03.1999 - 2Z BR 16/99

    Vergleich im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren

  • BayObLG, 07.05.1997 - 2Z BR 32/97

    Konkurrentenschutz in Wohnanlage aufgrund Gemeinschaftsordnung - Pilsstube

  • BayObLG, 30.05.1995 - 2Z BR 105/94

    Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung

  • LG Koblenz, 31.08.2000 - 2 T 358/00

    Verfahrensvergleich und WE-Beschluss

  • BayObLG, 05.08.1999 - 2Z BR 67/99

    Schaffung eines weiteren Zugangs zu einer im Erdgeschoss liegenden Wohnung als

  • BayObLG, 01.07.1993 - 2Z BR 38/93

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Unterlassungsantrag gegen die Zulassung des

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