Rechtsprechung
   BayObLG, 29.04.1999 - 2Z BR 177/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,9973
BayObLG, 29.04.1999 - 2Z BR 177/98 (https://dejure.org/1999,9973)
BayObLG, Entscheidung vom 29.04.1999 - 2Z BR 177/98 (https://dejure.org/1999,9973)
BayObLG, Entscheidung vom 29. April 1999 - 2Z BR 177/98 (https://dejure.org/1999,9973)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 28
    Erledigung der Hauptsache im Wohngeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Passau - 1 UR II 12/98
  • LG Passau - 2 T 198/98
  • BayObLG, 29.04.1999 - 2Z BR 177/98

Papierfundstellen

  • NZM 1999, 853
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 13 Wx 9/07

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Fälligkeit der Wohngeldzahlung nach

    Im Wohngeldverfahren sind anders als in sonstigen Wohnungseigentumsverfahren dem mit der Zahlung säumigen Wohnungseigentümer grundsätzlich auch die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aufzulegen, weil es unbillig wäre, im Falle des Verzuges die übrigen Wohnungseigentümer auch noch mit den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu belasten (vgl. BayObLG NZM 1999, 853 f).
  • OLG Köln, 19.01.2000 - 16 Wx 191/99

    Beschwerdewert nach einseitiger Erledigungserklärung in WEG -Sachen

    Maßgeblich ist ab Eintritt des erledigenden Ereignisses und nicht erst ab Erledigungserklärung (vgl. BayObLG NZM 1999, 853; Merle a.a.O. § 44 Rd. 99) der Wert des Beschlussanfechtungsantrags zuzüglich der (Mehr-)Kosten des erledigten Teils, also der genannten 540, 00 DM.
  • BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 54/00

    Begrenzung des Wirtschaftsplans durch den Jahresabschluss

    Danach wird ein Zahlungsanspruch aufgrund eines beschlossenen Wirtschaftsplans nicht durch den Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung hinfällig; er wird dadurch lediglich der Höhe nach begrenzt; im übrigen kann der Zahlungsanspruch weiterhin auf den Eigentümerbeschluss über den Wirtschaftsplan gestützt werden (BGHZ 131, 228/231; BayObLG NZM 1999, 853 f.; 2000, 298 f.).
  • BayObLG, 21.10.1999 - 2Z BR 93/99

    Geltendmachug von Wohngeldansprüchen

    Damit kann die Antragstellerin den Wohngeldanspruch auch nach der Beschlußfassung über die Jahresabrechnung 1997 auf den Eigentümerbeschluß über den Wirtschaftsplan 1997 stützen (vgl. BGHZ 131, 228/231; BayObLG WE 1997, 270 f.; BayObLG NZM 1999, 853 f.; OLG Zweibrücken WE 1999, 1.17; Wenzel WE 1997, 124 f.; Demharter FGPrax 1999, 134).
  • AG Leipzig, 13.10.2008 - 151 C 7184/07
    Werden Wohngeldvorschüsse aus dem Wirtschaftsplan gerichtlich geltend gemacht, erledigt sich die Hauptsache durch den Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung nur insoweit, als dieser eine geringere Wohngeldschuld als der Wirtschaftsplan ausweist (Bayr.OLG, Beschluss vom 29.04.1999, Az.: 2 Z BR 177/98).
  • KG, 27.11.2007 - 13 Wx 9/07

    Zur Nichgtigkeit einer Verwalterwahl und zur Prozessführungsbefugnis des

    Im Wohngeldverfahren sind anders als in sonstigen Wohnungseigentumsverfahren dem mit der Zahlung säumigen Wohnungseigentümer grundsätzlich auch die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aufzulegen, weil es unbillig wäre, im Falle des Verzuges die übrigen Wohnungseigentümer auch noch mit den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu belasten (vgl. BayObLG NZM 1999, 853 f).
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