Rechtsprechung
   BayObLG, 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/2000, 3 ObOWi 34/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,6222
BayObLG, 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/2000, 3 ObOWi 34/00 (https://dejure.org/2000,6222)
BayObLG, Entscheidung vom 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/2000, 3 ObOWi 34/00 (https://dejure.org/2000,6222)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Mai 2000 - 3 ObOWi 34/2000, 3 ObOWi 34/00 (https://dejure.org/2000,6222)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außenprüfung; Mitwirkungspflicht; Rechtsbeschwerde; Aufklärungsrüge; Scheinselbständiger; Betretungsrecht ; Geschäftsräume; Verjährung; Auskunftsverweigerungsrecht; Verbotsirrtum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reichweite der Einsichtsrechts nach § 107 Abs. 1 S. 2 SGB IV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 377
  • DB 2000, 2024
  • BayObLGSt 2000, 82
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 AL 128/04

    Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung; Absicht einer

    Hinzu kommt, dass in der Rechtsprechung gegen die hier angewandten Rechtsgrundlagen keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend gemacht wurden (vgl BayObLG Beschluss vom 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/2000 - NStZ-RR 2000, 377-379) und eine Wiederholung hinsichtlich einer unvollständigen Bezeichnung der Klägerin in der Prüfungsverfügung ausgeschlossen werden kann.

    Das Bayer. Oberste Landesgericht (BayObLG) hat im Beschluss vom 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/2000 - gegen dieses Betretungs- und Einsichtsrecht verfassungsrechtliche Bedenken nicht geäußert.

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