Rechtsprechung
| BayObLG, 29.06.1972 - RReg. 2 St 2/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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BZRG § 49 Abs. 1, § 58 Abs. 1, 2, § 63
Verwertungsverbot für Eintragungen aus der Erziehungskartei (dem Erziehungsregister)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 2010
- BayObLGSt 1972, 157
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.10.1972 - 1 StR 423/72
Strafbarkeit wegen des gemeinschaftlichen Diebstahls von Kunstgegenständen aus …
Träfe letzteres zu, wäre dem Revisionsvortrag grundsätzlich zu folgen (BGH, Urteil vom 19. Juli 1972 - 3 StR 66/72 = MDR 1972, 879 = JZ 1972, 635; s. hierzu auch Dreher JZ 1972, 618, 620), wobei eine entsprechende Anwendung des § 49 Abs. 1 BZRG auf die Eintragung von Zuchtmitteln (vgl. BayObLG, Beschluß vom 29. Juni 1972 - RReg. 2 St 2/72) - ohne abschließende Entscheidung insoweit - unterstellt werden könnte.