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   BayObLG, 29.06.1988 - BReg. 2 Z 164/87   

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https://dejure.org/1988,3994
BayObLG, 29.06.1988 - BReg. 2 Z 164/87 (https://dejure.org/1988,3994)
BayObLG, Entscheidung vom 29.06.1988 - BReg. 2 Z 164/87 (https://dejure.org/1988,3994)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Juni 1988 - BReg. 2 Z 164/87 (https://dejure.org/1988,3994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Verwalters auf Erteilung oder Verweigerung einer Zustimmung; Bestehen eines Ablehnungsgrundes eines Erwerbers bei Vorliegen von Wohngeldschulden durch den Geschäftsführer der Erwerberin; Möglichkeit der Verweigerung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1425
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Hamm, 09.07.2007 - 15 W 84/07

    Wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung

    Dies würde im Ergebnis bedeuten, dass ein für eine natürliche Person bestelltes Erbbaurecht nicht auf eine juristische Person mit eingeschränkter Haftung oder eine Personenhandelsgesellschaft in der Form der GmbH & Co. KG übertragen werden könnte und zwar generell, ohne Würdigung der Umstände des Einzelfalles, obwohl das Erbbaurecht auf eine Personenhandelsgesellschaft übertragen werden soll, die eine gesetzlich anerkannte Rechtsform besitzt (so auch OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 387 = OLG-Report 2006, 229; für den vergleichbaren Fall der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung eines Wohnungseigentums nach § 12 WEG bei einem Erwerb durch eine GmbH: BayObLG NJW-RR 1988, 1425).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 20 W 493/04

    Wohnungseigentum: Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von

    Diese Gefahr muss ihre Ursache in der Person des Erwerbers haben, ohne dass es auf ein Verschulden dieser Person ankommt (vgl. Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 12 Rz. 7; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 12 Rz. 32; vgl. auch Staudinger/Kreutzer, BGB, Stand Juni 1997, § 12 WEG Rz. 58; Sauren, WEG, 4. Aufl., § 12 Rz. 12; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 12 WEG Rz. 8; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rn. 139; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 17; OLG Zweibrücken NJW-RR 1994, 1103; BayObLG WuM 1988, 408; WuM 1995, 328; NJW-RR 1999, 452, WuM 2002, 156).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2005 - 20 W 63/04

    Erbbaurecht: Anspruch auf Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechtes auf eine

    Für den der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauVO vergleichbaren Fall der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung eines Wohnungseigentums nach § 12 WEG ist anerkannt, dass die bei einem Erwerb durch eine GmbH allgemein verbundenen Risiken und frühere schlechte Erfahrungen mit dieser Gesellschaftsform als wichtiger Grund für eine Versagung der Zustimmung nicht ausreichen (BayObLG NJW-RR 1988, 1425; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 12 Rdnr. 32; Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 12, Rdnr. 8; Weitnauer: WEG, 9. Aufl., § 12, Rdnr. 10).
  • OLG Köln, 06.08.2009 - 16 Wx 133/08

    Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

    Richtiger Antragsgegner des Antrages auf Erteilung der Zustimmung ist - wenn nach der Teilungserklärung die Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf - an sich dieser (BayObLG NJW-RR 1988, 1425).
  • BayObLG, 30.03.1993 - 2Z BR 11/93

    Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses in Bezug auf eine Jahresabrechnung;

    Dem Verwalter können die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens aber nur auferlegt werden, wenn er in dem Verfahren ganz überwiegend eigene Interessen verfolgt hat oder wegen eigenen schuldhaften Verhaltens am Verfahren beteiligt ist (BayObLG WuM 1988, 408 f.).
  • OLG Hamm, 03.02.1992 - 15 W 63/91

    Verweigerung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

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  • OLG Frankfurt, 15.03.2005 - 20 W 153/03

    Wohnungseigentum: Nichtiger Eigentümerbeschluss über Zusatzvergütung des

    Die dafür gegebene Begründung trägt die Entscheidung des Landgerichts, wobei lediglich noch anzumerken ist, dass es für die Kostentragungsverpflichtung eines vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens nicht bedürfte, sondern bereits ein unrichtiges schuldhaftes Verhalten genügen würde (vgl. BayObLG WuM 1988, 408 m. w. N.; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 47 Rz. 5).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2003 - 20 W 172/02

    Wohnungseigentum: Versagung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur

    Diese Gefahr muss ihre Ursache in der Person des Erwerbers haben, ohne dass es auf ein Verschulden dieser Person ankommt (vgl. Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., § 12 Rz. 7; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 12 Rz. 32; vgl. auch Staudinger/Kreuzer, BGB, Stand Juni 1997, § 12 WEG Rz. 58; Sauren, WEG, 4. Aufl., § 12 Rz. 12; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 17; OLG Zweibrücken NJW-RR 1994, 1103; BayObLG WuM 1988, 408; WuM 1995, 328, 329; NJW-RR 1999, 452, 453; WuM 2002, 156).
  • OLG Köln, 06.08.2009 - 16 Wx 134/08

    Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

    Richtiger Antragsgegner des Antrages auf Erteilung der Zustimmung ist - wenn nach der Teilungserklärung die Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf - an sich dieser (BayObLG NJW-RR 1988, 1425).
  • OLG Saarbrücken, 21.06.1993 - 5 W 126/93

    Veräußerung von Miteigentumsanteilen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne

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  • OLG Hamm, 29.09.1992 - 15 W 199/92

    Erforderlichkeit der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bei der Veräußerung

  • BayObLG, 14.03.1990 - BReg. 1b Z 7/89

    Teileigentum; Teilungserklärung; Zustimmung; Verwalter; Wichtiger Grund;

  • BayObLG, 04.01.1995 - 2Z BR 114/94

    Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2002 - 3 Wx 381/01

    Veräußerung und Überlassung eines Sondereigentumanteils an Wohneigentum an die

  • BayObLG, 13.02.1992 - BReg. 2 Z 163/91

    Überlassung von im Sondereigentum stehenden Räumen an dritte Personen

  • BayObLG, 05.06.1992 - 2Z BR 19/92
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