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   BayObLG, 29.07.1988 - BReg. 2 Z 76/88   

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https://dejure.org/1988,2413
BayObLG, 29.07.1988 - BReg. 2 Z 76/88 (https://dejure.org/1988,2413)
BayObLG, Entscheidung vom 29.07.1988 - BReg. 2 Z 76/88 (https://dejure.org/1988,2413)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Juli 1988 - BReg. 2 Z 76/88 (https://dejure.org/1988,2413)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsatz; Unentgeltlichkeit; Wohnungsrecht; Vereinbarung; Grundstückslasten; Unzulässig

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 14
  • DNotZ 1989, 569
  • Rpfleger 1988, 522
  • BayObLGZ 1988, 268
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 30.07.1992 - 2Z BR 49/92

    Eintragung von § 748 BGB abweichender Regelungen der Miteigentümer eines

    b) Nach Ansicht des Senats ist dieser Meinung der Vorzug zu geben; die Grundsätze des Sachenrechts (vgl. dazu BayObLGZ 1988, 268/269) stehen nicht entgegen.

    Daraus folgt, dass die Auslegung hier weiteren Spielraum gewähren muss, als er sonst bei dinglichen Rechten besteht; es kann hier jedenfalls keine engeren Grenzen geben als etwa beim gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen Eigentümer und Nießbraucher, das durch Vereinbarung der Beteiligten sogar abgeändert werden kann, soweit dadurch nicht die begriffswesentlichen Grenzen zwischen Eigentum und Nießbrauch verletzt werden (BGHZ 95, 99/100; BayObLGZ 1985, 6/9; 1988, 268/269 zum dinglichen Wohnungsrecht).

  • BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92

    Unzulässigkeit der Eintragung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts

    Die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der auf einem Wohnungsrecht beruhenden Nutzung kann nicht zum Inhalt des Rechts gemacht und nicht in das Grundbuch eingetragen werden (BGH BB 1968, 767; BayObLGZ 1980, 176/179; 1988, 268/271; OLG Köln Mitt-RhNotK 1974, 408/409; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 345 ; Haegele/Schöner/Stöber Grundbuchrecht 9.Aufl. Rn. 1259).
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