Rechtsprechung
   BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 883, 1821; GBO §§ 13, 19; BeurkG § 51

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer Eintragung von Auflassungsvormerkungen; Ausschluss des Anspruchs auf Erteilung einer Ausfertigung der notariellen Grundstücksüberlassungsurkunde; Rücknahme einer wirksamen Eintragungsbewilligung; Zeitlich lang zurückliegende Eintragungsbewilligung als geeignete Eintragungsgrundlage; Wirksamkeit eines mit einem Minderjährigen abgeschlossenen Grundstücksüberlassungsvertrags

  • Jurion

    Eintragungsantrag und Eintragungsbewilligung als Voraussetzungen für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung; Rechtmäßigkeit einer Auflassung gegenüber einem durch einen Pfleger vertretenenen Minderjährigen bei einem lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäft; Unbeachtlichkeit einer vormundschaftlichen oder nachträglich durch den volljährig Gewordenen vorgenommenen Genehmigung für die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung; Unbeachtlichkeit einer Ungewissheit über das Fortbestehen des zu sichernden Anspruchs; Unwiderruflichkeit der Eintragsbewilligung mit ihrer Wirksamkeit; Unbeachtlichkeit eines langen Zeitraums zwischen Antragstellung und Beurkundung der Eintragsbewilligung für die Verwendbarkeit im Grundbuchverfahren; Nichtbewirkung einer endgültigen Unwirksamkeit des Vertrages durch die Zurücknahme des Antrags auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung durch den Pfleger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1489 (Ls.)
  • DNotZ 1994, 182
  • Rpfleger 1994, 333



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 367/18

    Streit um Eintragung eines Grundpfandrechts - Zwischenverfügung

    Dabei lässt grundsätzlich nur der Zugang von Urschrift oder Ausfertigung der Urkunde, nicht aber lediglich einer beglaubigten Abschrift, den Schluss zu, dass - wie erforderlich - von der Bewilligung mit dem Willen des Betroffenen Gebrauch gemacht wird (BayObLG DNotZ 1994, 182/183; Schöner/Stöber Rn. 107).

    (2) Ausnahmsweise kann die Bewilligung bereits mit dem Abschluss des Beurkundungsvorgangs nicht mehr widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die für den Begünstigten einen gesetzlichen (§ 51 BeurkG) und daher unentziehbaren Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung der Bewilligungsurkunde begründen (BayObLG DNotZ 1994, 182/183; KG FGPrax 2015, 10/11 und FGPrax 2013, 56; OLG Hamm OLGZ 1989, 9/13; OLG Naumburg FGPrax 1998, 1/2; Demharter § 19 Rn. 24; Hügel/Holzer § 19 Rn. 31; Schöner/Stöber Rn. 107; KEHE/Munzig § 19 Rn. 116).

  • OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 389/18

    Streit um Eintragung eines Grundpfandrechts - Zwischenverfügung

    Dabei lässt grundsätzlich nur der Zugang von Urschrift oder Ausfertigung der Urkunde, nicht aber lediglich einer beglaubigten Abschrift, den Schluss zu, dass - wie erforderlich - von der Bewilligung mit dem Willen des Betroffenen Gebrauch gemacht wird (BayObLG DNotZ 1994, 182/183; Schöner/Stöber Rn. 107).

    (2) Ausnahmsweise wird die Bewilligung bereits mit dem Abschluss des Beurkundungsvorgangs dann wirksam, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die für den Begünstigten einen gesetzlichen (§ 51 BeurkG) und daher unentziehbaren Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung der Bewilligungsurkunde begründen (BayObLG DNotZ 1994, 182/183; KG FGPrax 2015, 10/11 und FGPrax 2013, 56; OLG Hamm OLGZ 1989, 9/13; OLG Naumburg FGPrax 1998, 1/2; Demharter § 19 Rn. 24; Hügel/Holzer § 19 Rn. 31; Schöner/Stöber Rn. 107; KEHE/Munzig § 19 Rn. 116).

  • OLG Hamm, 06.08.2014 - 15 W 94/14

    Familiengerichtliche Genehmigung; Grundstücksübertragung; Minderjähriger

    Eine solche vorläufige Bindung ist insbesondere dann gegeben, wenn die wirksame Entstehung des Anspruchs nur noch von der Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung abhängt und dem Verpflichteten keine Möglichkeit eingeräumt ist, sich einseitig vom Vertrag lösen zu können (BayObLG DNotZ 1994, 182; KG a.a.O.).
  • OLG Köln, 25.11.2009 - 2 Wx 98/09

    Voraussetzungen der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung

    Die Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung ist deshalb nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise und in der Form des § 29 GBO nachweist, daß jede Möglichkeit des (Fort-) Bestehens des gesicherten Anspruchs ausgeschlossen ist (vgl. BayObLG DNotZ 1994, 182 [185]; BayObLG NJW-RR 1997, 590).
  • OLG Celle, 18.05.2018 - 18 W 18/18

    Verzicht auf Antragsrecht nach § 13 Abs. 1 GBO; grundbuchverfahrensrechtliche

    Selbst ein jahrzehntelanger Zeitraum zwischen dem Eingang der Bewilligungserklärung und der Stellung des Vollzugsantrags lässt die Verwendbarkeit der Erklärung unberührt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 2Z BR 62/93, DNotZ 1994, 182, 183; Kössinger in Bauer/von Oefele, a. a. O. § 19Rn. 105, unter Hinweis auf OLG München, Beschluss vom 30. April 2015 - 34 Wx 86/15, juris Rn. 21; vgl. auch Hügel/ Holzer, a. a. O. § 19 Rn. 109).

    Ob die Löschungsbewilligung bereits mit ihrer Abgabe gegenüber dem Beteiligten zu 1 dahingehend Wirksamkeit erlangte und sogar unwiderruflich ist (dazu: BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 2Z BR 62/93, DNotZ 1994, 182, 183 f.; KG, Beschluss vom 4. November 2014, a. a. O. Rn. 18; Schöner/Stöber, a. a. O. Rn. 107), weil der Beteiligte zu 1, zu dessen Gunsten die Löschungsbewilligung erklärt wurde, wie sich bei verständiger Würdigung (§ 133 BGB) jedenfalls aus der sich anschließenden Ermächtigung der Notarin ergibt, einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung der Kaufvertragsurkunde hatte (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG; vgl. Lerch, BeurkG, 5. Aufl., § 51 Rn. 3), welchen die Urkundsbeteiligten nach Zf. IV.1.1.3.

  • OLG Frankfurt, 08.03.2006 - 20 W 21/05

    Grundbuchverfahren: Wahrung der Form einer Unterschriftsbeglaubigung trotz

    Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass ein Eintragungsantrag auch auf eine bereits vor Jahrzehnten wirksam gewordene Eintragungsbewilligung gestützt werden kann (BayObLG DNotZ 1994, 182; Demharter: GBO, 25. Aufl., § 19, Rdnr. 112).
  • OLG Hamm, 03.09.2013 - 15 W 344/12

    Voraussetzungen der Löschung einer Rückauflassungvormerkung nach Versterben des

    Die Löschung einer Vormerkung im Wege der Berichtigung ist deshalb nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise und in der Form des § 29 GBO nachweist, dass jede Möglichkeit des (Fort-) Bestehens des gesicherten Anspruchs ausgeschlossen ist (vgl. BayObLG DNotZ 1994, 182 [185]; BayObLG NJW-RR 1997, 590).
  • OLG Naumburg, 13.01.1997 - 10 Wx 41/96

    Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch Nichtberechtigten

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  • OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15

    Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969

    Die "nicht verbrauchte" (dazu BayObLG NJW-RR 1997, 1511/1512) Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) des Beteiligten zu 1 als Übernehmer des Anwesens ist für die Dienstbarkeit in der dem Grundbuchamt am 16.4.1969 vorgelegten notariellen Ausfertigung vom 25.2.1969 enthalten und spätestens zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden (vgl. BayObLG vom 29.7.1993, 2Z BR 62/93, bei juris Rn. 12).
  • OLG Jena, 26.03.2014 - 3 W 47/11

    Löschung einer Rückauflassungsvormerkung

    Wirksam wird die Eintragungsbewilligung aber nicht schon durch ihre Ausstellung, sondern erst dadurch, dass sie mit dem Willen des Bewilligenden dem Grundbuchamt zugeht oder aber dem Begünstigten zur Vorlage bei diesem ausgehändigt wird (allgemeine Auffassung; OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 24f.; BayObLG DNotZ 1994, 182 ff.; OLG Naumburg FGPrax 1998, 1 ff.; Meikel, GBO, 10. Aufl., § 19 Rn. 131, 135 m.w.N.).

    Es entspricht daher soweit ersichtlich allgemeiner Auffassung, das ein anderer als der Bewilligende selbst die Eintragungsbewilligung dem Grundbuchamt in Urschrift oder Ausfertigung vorzulegen hat, wenn nicht der Beweis, dass die Vorlage mit dem Willen des Bewilligenden erfolgt, im Einzelfall in anderer Weise mit den im Grundbuchverfahren zulässigen Beweismitteln, also durch öffentliche Urkunde geführt ist (OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 24f.; BayObLG DNotZ 1994, 182 ff.; OLG Naumburg FGPrax 1998, 1 ff.; Meikel, GBO, 10. Aufl., § 19 Rn. 131 ff. m.w.N.; Bauer/von Oefele, a.a.O.).

  • OLG Köln, 20.12.2010 - 2 Wx 118/10

    Wiederaufnahme eines durch Umschreibung abgeschlossenen Eintragungsverfahrens;

  • OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 20 W 77/14

    Eintragungsfähigkeit eines Wirksamkeitsvermerks im Grundbuch

  • OLG München, 27.03.2007 - 32 Wx 32/07

    Wirksame Eintragungsbewilligung trotz späterer Änderung des Vertragsgegenstandes

  • KG, 30.10.2012 - 1 W 46/12

    Grundbuchverfahren: Wirksamwerden einer notariell beglaubigten

  • OLG München, 20.09.2010 - 34 Wx 85/10

    Grundbuchverfahren: Voraussetzungen zur Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen

  • BayObLG, 07.11.1996 - 2Z BR 111/96

    Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung; keine

  • BayObLG, 05.06.1997 - 2Z BR 19/97

    Fehlerhafte Bezeichnung des herrschenden Grundstücks bei Eintragung einer

  • OLG Rostock, 09.12.2016 - 3 W 122/16

    Anfechtung und Widerruf einer Löschungsbewilligung

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