Rechtsprechung
| BayObLG, 29.09.1992 - 2 ObOWi 350/92 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,10321) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 274
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Hauptverhandlung; Protokoll; Bußgeldverfahren; Zeuge; Vernehmung; Aussage; Verwertung; Beweiskraft des Protokolls; Feststellung; Beweisaufnahme; Geschlossen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.02.1976 - 1 StR 764/75
Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen …
Auszug aus BayObLG, 29.09.1992 - 2 ObOWi 350/92
c) Die formelle Beweiskraft des Protokolls entfällt zwar dann, wenn es offenkundig fehlerhaft ist, z.B. eine aus dem Protokoll selbst sich ergebende Lücke aufweist (vgl. BGH NJW 1976, 977). - OLG Köln, 15.02.1991 - Ss 622/90
Auszug aus BayObLG, 29.09.1992 - 2 ObOWi 350/92
Unabhängig von der Frage, ob bei einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit auf der Grundlage eines Geständnisses des Betroffenen festgestellt werden kann (vgl. OLG Köln NZV 1991, 203 ), kann aber nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Überzeugungsbildung des Tatrichters auch von der "Aussage" des Zeugen beeinflusst war.