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   BayObLG, 29.09.1998 - 2 ObOWi 336/98   

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https://dejure.org/1998,5711
BayObLG, 29.09.1998 - 2 ObOWi 336/98 (https://dejure.org/1998,5711)
BayObLG, Entscheidung vom 29.09.1998 - 2 ObOWi 336/98 (https://dejure.org/1998,5711)
BayObLG, Entscheidung vom 29. September 1998 - 2 ObOWi 336/98 (https://dejure.org/1998,5711)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 74 Abs. 3
    Belehrung nach Unterbrechung der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 140
  • NZV 1999, 97
  • BayObLGSt 1998, 166
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

    Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im

    Zwar braucht sich der Vorsatz nur auf die Geschwindigkeitsüberschreitung als solche, nicht aber auf deren konkrete Höhe zu beziehen (vgl. BayObLGSt 1998, 166, 169; OLG Düsseldorf NZV 1997, 530; KG VRS 113, 74 f.).
  • OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 566/99

    Erneute Belehrung des Gerichts über die Folgen des Nichterscheinens in der

    Zu § 74 OWiG a. F. war in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Belehrung nach § 74 Abs. 3 OWiG für jeden Termin neu zu erteilen ist und der Hinweis auf die Belehrung in einer Ladung zu einem anderen inzwischen aufgehobenen Termin nicht ausreicht (vgl. BayObLG NZV 1999, 97 = NStZ 1999, 140 = VRS 96, 56; OLG Düsseldorf VRS 64, 291; OLG Hamm VRS 57, 300 und bei Göhler NStZ 1986, 20 mit ablehnender Anmerkung; NStZ 1992, 498; OLG Schleswig SchlHA 1982, 45; KK OWiG-Senge § 74 Rn. 38).

    Ob bei der letztgenannten Fallgestaltung im Hinblick auf die geänderte Fassung des § 74 OWiG, die den Tatrichter bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen zur Einspruchsverwerfung zwingt und keine Entscheidung in der Sache ermöglicht, an der Ansicht festzuhalten ist (vgl. hierzu BayObLG NStZ 1999, 140 = NZV 1999, 97 = VRS 96, 56), bedarf keiner Entscheidung.

  • OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20

    Verfahrensdauer länger als 2 Jahre und Absehen vom Fahrverbot

    Vielmehr genügt das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren (vgl. Senatsbeschluss a.a.O; KG, Beschluss vom 10.12.2003 - 3 Ws (B) 500/3 - 345 OWi 401/02, zit. n. juris; BayObLG NZV 1999, 97; OLG Düsseldorf NZV 1996, 463; OLG Koblenz DAR 1999, 227; Thüringer OLG VRS 111, 52).
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