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   BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04   

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https://dejure.org/2004,2295
BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,2295)
BayObLG, Entscheidung vom 29.10.2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,2295)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - Verg 22/04 (https://dejure.org/2004,2295)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKR Art. 2 Abs. 2; GWB § 97 Abs. 2 § 98 Nr. 5
    Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich anerkannter privater Berufsschule - keine Identität der ausgeschriebenen mit angebotener Leistung im Verhandlungsverfahren bei bloßer Vermittlung des Bieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggebereigenschaft beim Mietkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit der Wahrung der Identität zwischen der angebotenen und der ausgeschriebenen Leistung; Fehlen einer Vergleichbarkeit der Angebote, wenn ein Dritter Vertragspartner werden soll

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Mietkauf-Beschaffung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Identität zwischen Bieter und späterem Vertragspartner ist Voraussetzung für Zuschlag! (IBR 2005, 48)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 234
  • BauR 2005, 608 (Ls.)
  • BayObLGZ 2004, 317
  • VergabeR 2005, 74
  • ZfBR 2005, 90
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

    Öffentliche Auftragsvergabe: Abgrenzung zwischen einem Dienstleistungsauftrag und

    Unzulässig sei es aber auch, wenn unmittelbar nach Zuschlagserteilung der Vertrag auf die B.-GmbH übergeleitet werden solle, weil dann die Beigeladene nur Vermittlerin des Auftrags sei (BayObLG vom 29.10.2004 - Verg 22/04 = VergabeR 2005, 74).

    Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem Beschluss des BayObLG vom 29.10.2004, Verg 22/04.

  • OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

    Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten

    Die Aufzählung der Baumaßnahmen in § 98 Nr. 5 GWB ist abschließend (BayObLG vom 29.10.2004 - Verg 22/04; Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht 2. Aufl. § 98 Rn. 342; Zeiss in jurisPK-VergR 2. Aufl. § 98 GWB Rn. 170).
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

    Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

    Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung

    Angebote, die die wirksam von der Vergabestelle geforderten Eignungsnachweise oder -angaben nicht enthalten, sind ungeachtet der möglicherweise bestehenden materiellen Eignung des Bieters zwingend auszuschließen (so schon OLG München, Beschluss v. 27.01.2005 und Beschluss v. 15.03.2005 - Az.: Verg 02/05, vorher schon BayObLG, B. v. 29.10.2004 - Az.: Verg 22/04).

    Für die Beurteilung der Eignungsnachweise ist der Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge maßgeblich, später nachgeschobene Erklärungen, Ermächtigungen oder Genehmigungen vermögen Defizite des Teilnahmeantrags nicht nachträglich zu heilen (so schon BayObLG, Beschluss v. 29.10.2004 - Az.: Verg 22/04).

  • VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11

    Die katholische Kirche als öffentlicher Auftraggeber?

    Nach anderer Auffassung (Bay ObLG, Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04; Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz § 98 Rz. 339) bezieht sich § 98 GWB auf die gesamte Projektfinanzierung.
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

    Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen

    Richtig ist, dass die in § 98 Nr. 5 GWB aufgezählten Vorhaben, für deren Durchführung die betreffende Person oder Einrichtung subventioniert wird, abschließend ist (OLG München, Beschl. v. 10.11.2010, Verg 19/10 - juris Tz. 37; BayObLG, Beschl. v. 29.10.2004, Verg 22/04 - juris Tz. 22 f. m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

    Postdienstleistungen

    Für die Auslegung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung und des Vertragsentwurfes an den rechtlichen Charakter der Einbeziehung eines Dritten in die Leistungserbringung geht der Verweis der Beigeladenen auf eine Entscheidung des BayObLG (Beschluss v. 29.10.2004, Verg 22/04 - VergabeR 2005, 74) fehl: Dort wollte der Bieter überhaupt nicht Vertragspartner der Vergabestelle werden, sondern bewarb sich in gewillkürter Verfahrensstandschaft für ein anderes Unternehmen; dieses andere Unternehmen wäre im Übrigen auch - anders als hier die D.P. AG nach dem Inhalt des Angebotes der Antragstellerin - darin frei gewesen, den vermittelten Vertrag zu schließen oder auch nicht.
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05

    Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei

    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

    Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden

    Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004 - VII-Verg 47/04, VergabeR 2005, 195, 198; BayObLG, Beschl. v. 29.10.2004 - Verg 22/04, VergabeR 2004, 74, 78; Beschl. v. 17.2.2005 - Verg 27/04, VergabeR 2005, 349, 353; für ein weitergehendes Verständnis des Begriffs der Gleichartigkeit: OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.12.2005, 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 220 = IBR 2006, 165).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05

    Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB

    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04

    Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05

    Nichtberücksichtigung aufgrund fehlender Bankerklärung

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05

    Angebot unvollständig: Ausschluss zwingend!

  • VK Bund, 24.05.2005 - VK 2-42/05

    Gerüstbauarbeiten

  • VK Brandenburg, 16.12.2009 - VK 42/09

    Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen

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