Rechtsprechung
| BayObLG, 29.12.1988 - RReg. 1 Z 81/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1988 Nr. 80
- BayObLGZ 1988, 426
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 330/96
Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil über Verpflichtung zur öffentlichen …
Die materielle Rechtskraft eines Urteils ist auf dessen unmittelbaren Gegenstand beschränkt, d.h. auf diejenige Rechtsfolge, die aufgrund der Klage den Gegenstand der Entscheidung bildet (§ 322 Abs. 1 ZPO ; BGH NJW 1995, 967/968, 2993; BayObLGZ 1987, 325/333; 1988, 426/430 f.).