Rechtsprechung
   BayObLG, 30.06.1987 - BReg. 3 Z 90/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Mitwirken des Präsidenten des Landgerichts als Richter in Notarkostenbeschwerdeverfahren

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 254
  • MDR 1987, 945
  • DNotZ 1988, 260
  • Rpfleger 1987, 478
  • BayObLGZ 1987 Nr. 36
  • BayObLGZ 1987, 228



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 02.06.2005 - 15 W 331/04

    Zur ordnungsgemäßen Besetzung einer Kammer des Landgerichts bei der Entscheidung

    Dies ist hinsichtlich derjenigen richterlichen Amtsträger, denen die Aufgaben der Justizverwaltung unmittelbar zufallen, also hinsichtlich der Landgerichtspräsidenten und ihrer ständigen Vertreter weitestgehend anerkannt (vgl. u.a. Senat MittBayNot 1998, 202, 203; BayObLG NJW-RR 1988, 254; OLG Stuttgart DNotZ 1972, 185f; Korintenberg/Bengel/Tiedke, KostO, 16.Aufl., § 156 Rdn.67; Keidel/Zimmermann, a.a.O. § 6 FGG Rdn.38).
  • OLG Hamm, 09.06.2004 - 15 W 319/03

    keine Amtspflichtverletzung bei unterbliebener Anforderung eines

    Denn insoweit handelt es sich nur um eine das Innenverhältnis der Urkundsbeteiligten betreffende Regelung (BayObLG JurBüro 1988, 89).
  • OLG Oldenburg, 15.09.2005 - 5 W 130/05

    Gerichtsgebühr in Vormundschaftssachen bei beschränkter Personensorge

    Dies ist hinsichtlich derjenigen richterlichen Amtsträger, denen die Aufgaben der Justizverwaltung unmittelbar zufallen, also hinsichtlich der Landgerichtspräsidenten und ihrer ständigen Vertreter weitestgehend anerkannt (vgl. u. a. Senat, MittBayNot 1998, 202, 203; BayObLG, NJW-RR 1988, 254 ; OLG Stuttgart, DNotZ 1972, 185 f.; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 16. Aufl., § 156 Rdnr. 67; Keidel/Zimmermann, a. a. O., § 6 FGG Rdnr. 38).
  • BayObLG, 06.02.1992 - BReg. 3 Z 179/91

    Wahlrecht des Notars bei Kostengesamtschuldnern

    Die Tatsache, dass die Beteiligte zu 2) in der Urkunde die Kosten der Beurkundung übernommen hat, und die Übung der Notare, in solchen Fällen zunächst den hiernach Haftenden in Anspruch zu nehmen, vermögen hieran nichts zu ändern, da es sich hierbei um eine Vereinbarung handelt, die lediglich das Innenverhältnis der Urkundsbeteiligten betrifft (BayObLG JurBüro 1988, 89/90; Rohs/Wedewer § 2 Rn. 12).
  • BayObLG, 05.12.1991 - BReg. 3 Z 132/91

    Geschäftswert der Auflassung bei Nebenentschädigungen

    Die Tatsache, daß die Beteiligte zu 2) in der Urkunde die Kosten der Beurkundung übernommen hat, und die Übung der Notare, in solchen Fällen zunächst den hiernach Haftenden in Anspruch zu nehmen, vermögen hieran nichts zu ändern, da es sich hierbei um eine Vereinbarung handelt, die lediglich das Innenverhältnis der Urkundsbeteiligten betrifft (BayObLG JurBüro 1988, 89/90; Rohs/Wedewer § 2 Rdnr. 12).
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