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   BayObLG, 30.07.1979 - BReg. 2 Z 1/79   

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https://dejure.org/1979,2115
BayObLG, 30.07.1979 - BReg. 2 Z 1/79 (https://dejure.org/1979,2115)
BayObLG, Entscheidung vom 30.07.1979 - BReg. 2 Z 1/79 (https://dejure.org/1979,2115)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Juli 1979 - BReg. 2 Z 1/79 (https://dejure.org/1979,2115)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsches Notarinstitut

    Schenkung von Wohnungseigentum an Minderjährigen als lediglich rechtlicher Vorteil?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 416 (Ls.)
  • NJW 1981, 144 (Ls.)
  • BayObLGZ 1979, 243
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10

    Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen:

    Anders sei es nur, wenn die Gemeinschaftsordnung nicht unerhebliche Verschärfungen zu Lasten des Minderjährigen vorsehe (Senat, Beschluss vom 9. Juli 1980 - V ZB 16/79, BGHZ 78, 28, 32; BayObLG, BayObLGZ 1979, 243, 249), wenn ein Verwaltervertrag bestehe und der Minderjährige mit dem Erwerb der Eigentumswohnung in diesen eintrete (OLG Celle, NJW 1976, 2214, 2215; OLG Hamm, NZM 2000, 1028, 1029; vgl. auch BayObLG, FGPrax 1998, 21, 22) oder wenn die Eigentumswohnung vermietet sei (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 3610m unter Hinweis auf Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 140, die aber selbst die Gegenmeinung vertreten).
  • OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 119/00

    rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums;

    (wie BayObLGZ 1979, 243, 248).

    Der Senat schließt sich - wie bereits das Landgericht - der Auffassung des OLG Celle (NJW 1976, 2214) sowie des BayObLG (BayObLGZ 1979, 243, 248) an, daß bereits der Eintritt des Minderjährigen in den Verwaltervertrag die Annahme eines lediglich rechtlich vorteilhaften Wohnungseigentumserwerbs ausschließt (ebenso Pick in Barmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 1 Rdn.45; Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 107 Rdn: 4).

    Für die Beurteilung der ausschließlichen rechtlichen Vorteilhaftigkeit eines Rechtsgeschäfts für den Minderjährigen kommt es allein auf eine rechtliche Bewertung und nicht darauf an, ob das Rechtsgeschäft für den Minderjährigen insgesamt wirtschaftlich vorteilhaft ist (BayObLGZ 1979, 243, 246).

  • BayObLG, 18.09.1997 - 2Z BR 85/97

    Bestellung eines Ergänzungspflegers bei unentgeltlicher Überlassung von

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung, die auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 30.7.1979 (BayObLGZ 1979, 243 ff.) ergangen ist und die dort vertretene Rechtsauffassung bestätigt hat, ausgeführt, daß die Frage aus einer Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Vertrags heraus zu beurteilen sei.
  • OLG Düsseldorf, 17.12.1979 - 3 W 296/79

    Gewährleistung der Lastenfreiheit des Kaufgrundbesitzes als Auffangbestimmung im

    2 Allgemeines - Schenkung von Wohnungseigentum an Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (BayObLG. Beschluß vom 30.7. 1979 - BReg. 2 Z 1/79 - mit Gründen abgedruckt ir MittBayNot 1979.150) BGB §§ 107, 181 WEG §§ 10 tt.
  • BayObLG, 07.05.1981 - BReg. 2 Z 1/81

    Zur Löschung eines Heimstättenvermerks

    Dies setzt ein rechtliches, nicht nur ein tatsächliches oder wirtschaftliches Betroffensein voraus (KEHE RdNr. 52, Horber Anm. 5 B, je zu § 19; vgl. zu dem - insoweit vergleichbaren, KEHE RdNr. 54 a.a.O. - § 107 BGB zuletzt BGHZ 78, 28 /35; BayObLGZ 1979, 243 /246).
  • OLG Frankfurt, 09.09.1980 - 20 W 408/80

    Zur persönlichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Bestellung einer

    Dies setzt ein rechtliches, nicht nur ein tatsächliches oder wirtschaftliches Betroffensein voraus (KEHE RdNr. 52, Horber Anm. 5 B, je zu § 19; vgl. zu dem - insoweit vergleichbaren, KEHE RdNr. 54 a.a.O. - § 107 BGB zuletzt BGHZ 78, 28 /35; BayObLGZ 1979, 243 /246).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.1979 - 3 W 296/79

    Gewährleistung der Lastenfreiheit des Kaufgrundbesitzes als Auffangbestimmung im

    2 Allgemeines - Schenkung von Wohnungseigentum an Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (BayObLG. Beschluß vom 30.7. 1979 - BReg. 2 Z 1/79 - mit Gründen abgedruckt ir MittBayNot 1979.150) BGB §§ 107, 181 WEG §§ 10 tt.
  • LG Köln, 19.12.1980 - 11 T 194/80

    Schenkung an Minderjährige

    Entsprechendes gilt für die Schenkung von Wohnungseigentum (OLG Celle NJW 1976, 2240 ; BayObLGZ 1979, 243 ff. e. MittRhNotK 1980, 7 ).
  • LG Köln, 18.12.1980 - 11 T 194/80

    Schenkung an Minderjährige

    Entsprechendes gilt für die Schenkung von Wohnungseigentum (OLG Celle NJW 1976, 2240 ; BayObLGZ 1979, 243 ff. e. MittRhNotK 1980, 7 ).
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