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   BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 132/03   

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https://dejure.org/2003,4484
BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 132/03 (https://dejure.org/2003,4484)
BayObLG, Entscheidung vom 30.10.2003 - 2Z BR 132/03 (https://dejure.org/2003,4484)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 2Z BR 132/03 (https://dejure.org/2003,4484)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    WEG § 10 Abs. 1 Satz 2; ; WEG § 16 Abs. 2; ; WEG § 21 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 26 Abs. 2; ; WEG § 28 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigung des Verwalters zur individuellen Festsetzung der Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten - Entlastung des Verwalters und Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung - Jahresabrechnung, Müllgebühr, Abfallgebühr, Wiederwahl, Verwalterbestellung, Öffnungsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festlegung abweichender Kostenanteile bei gewerbl. Nutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Änderung eines Wohnungseigentümerbeschlusses bezüglich Müllgebühren und Wirtschaftsplan; Unbeachtlichkeit der Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden; Heranziehung eines abweichenden Verteilungsmaßstabes bei gewerblicher Nutzung; Bestehen eines sachlichen ...

Verfahrensgang

  • AG Augsburg - 3 UR II 107/02
  • LG Augsburg - 7 T 5446/02
  • BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 132/03

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 14
  • ZMR 2004, 211
  • BayObLGZ 2003, 310
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG München, 19.09.2005 - 34 Wx 76/05

    Neugestaltung maßgeblicher Teile der Außenanlagen und Neuerrichtung einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich in der Folgezeit auch das Bayerische Oberste Landesgericht angeschlossen hat (BayObLG ZMR 2004, 211/212; anders noch BayObLGZ 2003, 417/420), steht ein Eigentümerbeschluss, mit dem einem Verwalter Entlastung erteilt wird, nicht grundsätzlich im Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten (BGH NJW 2003, 3124).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 414/02

    Wohnungseigentum: Aufwendungsersatz und Abänderung eines vereinbarten

    Ebenfalls offen bleiben kann die Frage, ob es bei einer wie hier in § 12 vorliegenden Bestimmung der Gemeinschaftsordnung, die es dem Verwalter ohnehin im Einzelfall erlaubt, einen abweichenden Verteilungsmaßstab heranzuziehen, der im Rahmen der Beschlussfassung unter dem Vorbehalt der mehrheitlichen Zustimmung durch die Wohnungseigentümer steht (vgl. Senat, Beschluss vom 06.05.2004, 20 W 33/02, und BayObLG FGPrax 2004, 14 für ähnliche Klauseln), einer generellen Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch die Gemeinschaft überhaupt bedürfte.
  • BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 168/03

    Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung und Ratenzahlungsvereinbarung mit

    Der Senat hat sich dem im Interesse einer Einheitlichkeit der Rechtsprechung angeschlossen (Beschluss vom 30.10.2003 - 2Z BR 132/03).
  • OLG München, 06.03.2006 - 34 Wx 29/05

    Kein Beschwerderecht des Verwalters bei gerichtlicher Ungültigerklärung des

    Besondere Gründe, die es rechtfertigen könnten, auf mögliche Ansprüche zu verzichten, sind nicht ersichtlich (vgl. BGH NJW 2003, 3124; BayObLG ZMR 2004, 211).
  • BayObLG, 13.11.2003 - 2Z BR 109/03

    Verfahrensstandschaft der BGB -Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen

    Weil kein Fehlverhalten ersichtlich ist, widerspricht die Beschlussfassung, selbst wenn mit ihr ein negatives Schuldanerkenntnis verbunden sein sollte, nicht ordnungsmäßiger Verwaltung (BGH ZMR 2003, 750; siehe auch BayObLG Beschluss vom 30.10.2003, 2Z BR 132/03).
  • OLG München, 05.04.2005 - 32 Wx 15/05

    Zulässige Erfassung der Instandhaltungsrücklage in der Ausgabenspalte

    c) Die Entlastung von Verwalter und Verwaltungsbeirat entsprach ordnungsmäßiger Verwaltung, da keine erkennbaren Schadensersatzansprüche gegen sie bestehen (BayObLG ZMR 2004, 211/212; ZMR 2004, 50/51).
  • KG, 27.08.2007 - 24 W 88/07

    Wohnungseigentümerversammlung: Zahlung von Werklohnforderungen als ordnungsgemäße

    An einer Vereinbarkeit eines Entlastungsbeschlusses mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung fehlt es jedoch, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten (BayObLG ZMR 2004, 211 Rdnr. 34 nach juris; BGH NZM 2003, 764 Rdnr. 23 nach juris; Gottschalg in Weitnauer, WEG, 9. Aufl., 2005, § 28 Rdnr. 31).
  • BayObLG, 07.03.2005 - 2Z BR 182/04

    Eigentümerbeschluss zur Entlastung des Verwalters und ehrenamtlichen

    Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (BayObLGZ 2003, 310/314).
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