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   BayObLG, 31.01.1994 - 4St RR 209/93, 4 St RR 209/93   

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https://dejure.org/1994,3303
BayObLG, 31.01.1994 - 4St RR 209/93, 4 St RR 209/93 (https://dejure.org/1994,3303)
BayObLG, Entscheidung vom 31.01.1994 - 4St RR 209/93, 4 St RR 209/93 (https://dejure.org/1994,3303)
BayObLG, Entscheidung vom 31. Januar 1994 - 4St RR 209/93, 4 St RR 209/93 (https://dejure.org/1994,3303)
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'Herr Asylbetrüger' II

§ 130 StGB, Auslegung einer Äußerung

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.03.1994)

    Satire zum Aufrütteln?

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 952
  • NVwZ 1994, 623 (Ls.)
  • NStZ 1994, 286
  • BayObLGSt 1994, 20
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11

    Ausweisung eines "Hasspredigers"

    Wegen der einschneidenden Folgen, die die Bejahung des Ausweisungstatbestandes gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 8 b) AufenthG nach sich zieht, dürfen die entsprechenden Feststellungen nur auf einer fundierten und belastbaren Tatsachengrundlage getroffen werden (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 - u.a., NJW 2010, 2193 [2194, 2195], und vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1055]; BayObLG, Beschluss vom 31. Januar 1994 - 4 StR RR 209/93 -, NJW 1994, 952, 953).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 1 Ws 9/02

    Klageerzwingungsverfahren wegen Volksverhetzung: Antragsbefugnis einer

    Angriffsobjekt der Volksverhetzung sind sonach Teile der inländischen Bevölkerung, die sich aufgrund gemeinsamer innerer oder äußerer Merkmale (Rasse, Volkszugehörigkeit, Religion, politische oder weltanschauliche Überzeugung, soziale und wirtschaftliche Stellung) als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe darstellen und individuell nicht mehr überschaubar sind (vgl. BGH GA 1979, 391; BayObLG NJW 1994, 952; 1995, 145; OLG Frankfurt NJW 1989, 1369; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 130 Rdnr. 3; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage, § 130 Rdnr. 2 a; Lackner/Kühl, StGB, 24. Auflage, § 130 Rdnr. 2; von Bubnoff in LK, 11. Auflage, § 130 Rdnr. 9), Unmittelbar Verletzte können daher nur eine oder mehrere Einzelpersonen sein, die zu dem angegriffenen Bevölkerungsteil gehören (vgl. Lenckner a.a.O.; von Bubnoff a.a.O. Rdnr. 9 a, 10; Tröndle/Fischer a.a.O. Rdnr. 7).
  • KG, 08.10.2012 - 121 Ss 161/12

    Strafbarkeit einer Äußerung eines Parteipolitikers im Bundestagswahlkampf

    Als Verstoß gegen ein Denkgesetz gilt auch, wenn der Tatrichter verkannt hat, dass mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen, und es unterlassen hat, sie gegeneinander abzuwägen (vgl. BayOblG NJW 1994, 952; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 368).
  • OLG Köln, 30.08.1994 - Ss 252/94
    Will er sich für die Auslegung entscheiden, wonach das Pamphlet alle Asylbewerber oder, was näher liegt, zumindest diejenigen von ihnen betrifft, die objektiv keinen Anspruch auf Anerkennung haben, so besteht kein Zweifel daran, daß dieser Personenkreis als Bevölkerungsteil im Sinne von § 130 StGB anzusehen ist, d.h. als Personenmehrheit von nicht ganz geringfügiger Größe und Bedeutung, die von der Gesamtheit der Bevölkerung aufgrund bestimmter Unterscheidungsmerkmale abgrenzbar in Erscheinung tritt (vgl. BGH GA 1979, 391; BayObLG a.a.O.); jedoch wird zu prüfen sein, ob der Inhalt der Schrift als Äußerung des Angeklagten in diesem Sinne gewertet werden kann (vgl. dazu: OLG Köln, NJW 1979, 1562), wobei allerdings in der Regel davon auszugehen ist, daß jemand, der einen fremden (also nicht von ihm stammenden) beschimpfenden oder böswillig verächtlich machenden Text einem unbekannten Personenkreis zugänglich macht, dies im allgemeinen deshalb tun wird, weil er die darin enthaltene Aussage innerlich bejaht (vgl. BayObLG NJW 1994, 952, 953; OLG Koblenz, NJW 1984, 2373).
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