Rechtsprechung
   BayObLG, 31.08.1993 - 1Z RE-Miet 2/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2425
BayObLG, 31.08.1993 - 1Z RE-Miet 2/93 (https://dejure.org/1993,2425)
BayObLG, Entscheidung vom 31.08.1993 - 1Z RE-Miet 2/93 (https://dejure.org/1993,2425)
BayObLG, Entscheidung vom 31. August 1993 - 1Z RE-Miet 2/93 (https://dejure.org/1993,2425)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verwertungskündigung und Neubaugenehmigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsentscheid; Vorlagevorausetzungen; Verwertungskündigung; Abrißkündigung; Genehmigung des Neubaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche Genehmigung für einen Neubau vorliegt

  • rechtsportal.de

    Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche Genehmigung für einen Neubau vorliegt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Kündigung bei Abbruch und Neubau eines Gebäudes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertungskündigung und Baugenehmigung (IBR 1994, 308)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 78
  • MDR 1993, 1200
  • BB 1994, 29 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG München, 18.11.2013 - 463 C 9569/13

    Wohnraumkündigung ohne Zweckentfremdungsgenehmigung

    Die Erwägungen des OLG Frankfurt, a.a.O., und des BayObLG (RES vom 23.08.1993, NJW-RR 94, S. 78) zu Bau- und Abrissgenehmigungen sind daher nicht auf die Zweckentfremdungsgenehmigung übertragbar.
  • LG Bochum, 27.03.2007 - 9 S 26/06

    Streit um eine mietrechtliche Verwertungskündigung; Hinderung an einer

    Insbesondere der Abriss eines alten, unrentablen Gebäudes zum Zwecke eines Neubaus werden als angemessene Art der Verwertung angesehen, wenn eine solche Maßnahme dem Gebot wirtschaftlicher Vernunft entspricht (BGH a.a.O.; LG Mannheim NJW-RR 2004, 731; LG Bln NJW-RR 1997, 585; BayObLG (Rechtsentscheid zu § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F.) NJW-RR 1994, 78 = ZMR 1993, 560 = WuM 1993, 660; Blank in Schmidt-Futterer, MietR, 8. Aufl., § 573 Rn. 147; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb.
  • AG Köln, 27.02.2018 - 201 C 202/17

    Ohne Zweckentfremdungsgenehmigung keine Verwertungskündigung!

    Die Gegenansicht (LG Mannheim v. 16.01.2004,aaO) überzeug nicht, denn anders als eine Baugenehmigung oder eine Abrissgenehmigung, welche lediglich feststellen ob das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Normen entspricht und somit nach herrschender Meinung nicht im Zeitpunkt der Kündigung vorliegen müssen (vgl. LG Bonn v. 17.10.2013 - 6 S 33/13, ZMR 2014, 284, 285; OLG Frankfurt v. 25.06.1992 - 20 REMiet 7/91, WuM 1992, 421; BayObLG v. 31.08.1993 - RE-Miet 2/93, WuM 1993, 660), hat die Zweckentfremdungsgenehmigung nach ihrer Zielsetzung mieterschützenden Charakter (so auch Schmidt-Futterer/Blank § 573 Rz. 153).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 23.06.1999 - 7 C 235/99

    Wirksamkeit einer Kündigung über Wohnraum zum Zwecke anderweitiger Vermietung;

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