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   BayObLG, 31.08.1995 - 1 ObOWi 362/95   

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https://dejure.org/1995,5141
BayObLG, 31.08.1995 - 1 ObOWi 362/95 (https://dejure.org/1995,5141)
BayObLG, Entscheidung vom 31.08.1995 - 1 ObOWi 362/95 (https://dejure.org/1995,5141)
BayObLG, Entscheidung vom 31. August 1995 - 1 ObOWi 362/95 (https://dejure.org/1995,5141)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 81
  • BayObLGSt 1995, 146
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Jena, 22.05.1996 - 1 Ss 302/95
    Dem steht vorliegend auch nicht entgegen, daß das Bayrische Oberste Landesgericht durch Beschluß vom 31.08.1995 (NZV 1996, 81 ) die zu beantwortende Rechtsfrage im gleichen Sinne entschieden hat (vgl. Göhler, OWiG , 11. Aufl., § 80 Rnr. 3 m.w.N.), denn die in dieser Entscheidung aufgestellten Erwägungen sind zu ergänzen und der aufgestellte Leitsatz ist zu festigen.

    Die Lichtzeichenregelung in der Fahrtrichtung des Betroffenen diente hier nämlich allgemein der Verkehrssicherheit auf der - offensichtlich einspurigen - Fahrbahn im Baustellenbereich und nicht nur der Sicherheit und dem Vorrang der dort verkehrenden Linienbusse (so auch BayObLG NZV 96, 81).

    Voraussetzung für den Schuldvorwurf, ein rotes Wechsellichtzeichen nicht beachtet zu haben, ist jedoch, daß die Ampel als Wechsellichtzeichenanlage in Betrieb ist oder von dem jeweiligen Verkehrsteilnehmer, der sie erreicht (vgl. BayObLG NZV 1996, 81 ) bzw. einem Dritten in Betrieb gesetzt werden kann; erst dann hat ein Lichtzeichen, hier das Lichtzeichen "Rot", den Charakter eines Wechsellichtzeichens.

    In all diesen Fällen dient die Lichtzeichenanlage der Regelung eines sich wechselseitig ändernden Vorrangs, deren Mißachtung den Verstoß nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StVO i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO kennzeichnet (vgl. BayObLG NZV 96, 81).

    Abgesehen von der anderen Gestaltung des Rotlichtzeichens (rote gekreuzte Schrägbalken) und der besonderen Anbringung (4,5 Meter über dem markierten Fahrstreifen) dient ein solches Dauerlichtzeichen der Verkehrsregelung auf einzelnen von mehreren markierten Fahrstreifen (vgl. BayObLG NZV 96, 81; Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 37 StVO , Rnr. 59, 36, 37).

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2008 - 4 K 1928/07

    Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen aufgrund

    b) Vorliegend ist ein betrieblicher Zusammenhang zwischen der Sachbeschädigung und dem Gewerbebetrieb des Klägers schon deshalb nicht erkennbar, weil der Kläger im Falle einer derartigen Funktionsstörung der Lichtzeichenanlage - allerdings unter Beachtung äußerster Vorsicht - berechtigt gewesen wäre, die Lichtzeichenanlage zu passieren (vgl. Oberlandesgericht -OLG- Hamm, Beschluss vom 10. Juni 1999 2 Ss OWi 486/99, Neue Zeitschrift für Strafrecht -NStZ- 1999, 518 ; Bayerisches Oberstes Landesgericht -BayObLG-, Beschluss vom 31. August 1995 1 ObOWi 362/95, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht -NZV- 1996, 81 ; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 1980 1 Ss 1037 B 7/79, Verkehrsrechtssammlung -VRS- 59, 454; Jagow/Burman/Heß, Straßenverkehrsrecht, § 37 Straßenverkehrsordnung - StVO - Rz. 17b), um so seine Fahrt zum Betrieb fortsetzen zu können.
  • OLG Köln, 29.04.1997 - Ss 184/97

    Unterbrechung der ab Erlass des Bußgeldbescheids geltenden 6-monatigen

    Davon abgesehen läßt sich hier den getroffenen Feststellungen ohnehin nicht entnehmen, daß die Warnlichtanlage als Wechsellichtzeichenanlage ausgestaltet und in Betrieb war (zu den Voraussetzungen einer Wechsellichtzeichenanlage im Sinne des § 37 Abs. 2 StVO, vgl. BayObLG NZV 1996, 81; OLG Jena NZV 1997, 86).
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