Rechtsprechung
| BerG Heilberufe Berlin, 27.09.2011 - 90 K 8.09 T |
Zitiervorschläge
BerG Heilberufe Berlin, Entscheidung vom 27. September 2011 - 90 K 8.09 T (https://dejure.org/2011,32979)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,32979) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 263 StGB, § 267 StGB, § 2 Abs 2 ÄBerufsO BE, § 27 Abs 3 ÄBerufsO BE
Berufsgerichtliches Vorgehen gegen einen Arzt nach Täuschung der kassenärztlichen Vereinigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 31.03.2010 - D 6 A 268/09
Bindung des Gerichts an die Anträge der Beteiligten bei der Entscheidung über die …
Auszug aus BerG Heilberufe Berlin, 27.09.2011 - 90 K 8.09
Das Berufsgericht war nicht gehindert, über den Antrag der Ärztekammer hinauszugehen, weil dieser das Berufsgericht nicht bindet (vgl. zum Disziplinarrecht, das hier entsprechend zur Anwendung kommt, Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 31. März 2010 - D 6 A 268/09 - juris Rn. 42).