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   BezG Chemnitz, 23.11.1992 - 2 S 322/92   

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Wird zitiert von ...  

  • AG Görlitz, 13.05.1994 - 4 C 146/94
    Zum Schutz der Mieter der neuen Bundesländer muß daher auch für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 11 Abs. 4 MHG gelten, daß der Vermieter zur Kündigung nach 554 BGB dann nicht berechtigt ist, wenn der Mieter wegen Zweifels an der Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens die Erhöhungsbeträge nicht zahlt (vergl. Bezirksgericht Chemnitz, Urteil vom 23.11.1992 AZ: 2 S 322/92).
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