Rechtsprechung
   BezG Dresden, 06.05.1992 - BSZ-W 2/92   

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https://dejure.org/1992,6419
BezG Dresden, 06.05.1992 - BSZ-W 2/92 (https://dejure.org/1992,6419)
BezG Dresden, Entscheidung vom 06.05.1992 - BSZ-W 2/92 (https://dejure.org/1992,6419)
BezG Dresden, Entscheidung vom 06. Mai 1992 - BSZ-W 2/92 (https://dejure.org/1992,6419)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Bodenreformrecht der SBZ und der DDR

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vererbbarkeit des durch die Bodenreform in der SBZ geschaffenen Siedlungseigentums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 233 § 2
    Bodenreformrecht der SBZ und der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1992, 866
  • Rpfleger 1992, 386
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.02.1996 - V ZR 208/94

    Pflicht des Erben zur Weiterübertragung des Eigentums an einem Grundstück aus der

    Obwohl die Rechtsstellung der Neubauern in den ihnen übergebenen Besitzurkunden als vererbliches Eigentum bezeichnet worden war (Schietsch in Bodenrecht, 1976, 152) und die Neubauern als Eigentümer der ihnen aus dem Bodenfonds zugewiesenen Grundstücke im Grundbuch eingetragen waren, bedeutete ihre Rechtsstellung weder Eigentum im Sinne des bürgerlichen Rechts (BezG Dresden VIZ 1992, 278, 279), noch war sie vererblich (BVerwG ZIP 1995, 1121).

    Hieraus war zunächst auf die Vererblichkeit der Rechtsstellung der Neubauern geschlossen worden (vgl. BezG Dresden VIZ 1992, 278, 283).

  • VG Chemnitz, 16.03.1995 - 2 K 1413/93

    Nießbrauch anstelle des Bodenreformeigentums

    a) Da Art. 233 § 2 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch - EGBGB - nur solche Rechte als Eigentum übergeleitet hat, die nach den Wertmaßstäben der bundesdeutschen Zivilrechtsordnung ihrer Art nach eigentumsfähig sein können (BezG Dresden, B. v. 06.05.1992, VIZ 1922, 278, 280), muß für die Frage, ob das durch die Bodenreform geschaffene Eigentum eine rückübertragungsfähige Eigentümerstellung begründet, die Bewertung unter Berücksichtigung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - erfolgen (ausführlich BezG Dresden, B. v.06.05.1992, VIZ 1992, 278, 280).

    Das Eigentum an Bodenreformgrundstücken war aufgrund der vielfältigen Verfügungsbeschränkungen und öffentlich-rechtlichen Bindungen, denen der Neubauer unterworfen war und die dem Siedlungseigentum ganz gezielt jegliche Verkehrsfähigkeit nehmen sollten (vgl. Siewert, Zum Eigentum an den Bodenreform-Grundstücken, NJ 1992, 155, 156), weder Eigentum im Sinne des bürgerlich-rechtlichen Eigentumsbegriffs des Bürgerlichen Gesetzbuches noch persönliches Eigentum im Sinne des Zivilgesetzbuches - ZGB - der DDR (vgl. nur BezG Dresden, U. v. 17.12.1991, VIZ 1992, 198 ff.; B. v.06.05.1992, VIZ 1992, 278 ff; BezG Rostock, B. v. 18.12.1991, VIZ 1992, 193 ff.; VG Dresden, U. v. 17.06.1993, ZOV 1993, 446 f.; VG Dessau, U v. 23.06.1993; U. v. 10.08.1993, ZOV 1994, 75 f.; LG Chemnitz, U. v. 30.11.1994, ZOV 1994, 190 ff.; VG Berlin, U. v. 10.01.1994, ZOV 1994, 214 ff.; OLG Dresden, B. v. 29.03.1994,).

    Der Ausschluß der Verkehrsfähigkeit der Bodenreformgrundstücke und insbesondere die Anknüpfung der öffentlich-rechtlichen Bindungen und Konfiskationsmöglichkeiten nicht an die Objekt- oder Situationsbezogenheit eines bestimmten Grundstücks, sondern an die persönlichen Verhältnisse der Neubauern oder ihrer Erben ist unvereinbar mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentumsbegriff (BezG Dresden, B. v. 06.05.1992, VIZ 1992, 278, 280).

  • VG Leipzig, 11.03.1993 - 1 K 509/92
    Vor diesem Zeitpunkt war "Bodenreformlandeigentum" allenfalls ein vererbliches Recht sui generis (BG Dresden - Besonderer Senat für Zivilsachen -, B. v. 06.05.1992 - BSZ - W 2/92, VIZ 1992, 278 (279 f.)), das dem Neubauern keine Eigentümerstellung vermittelte.
  • OLG Dresden, 29.03.1994 - 6 U 55/94
    Das Bezirksgericht ... (Beschluß vom 6.5.1992, VIZ 1992, 278 ff) hat ausführlich dargelegt, daß das Siedlungseigentum des Erblassers der Beklagten ein Recht sui generis ist.
  • VG Leipzig, 09.09.1993 - 2 K 550/92
    Selbst wenn man aber zugunsten des Klägers davon ausgeht, daß das Bodenreformland grundsätzlich unmittelbar vererblich war, (vgl. BezG Dresden - Besonderer Senat für Zivilsachen -, Beschluß vom 06.05.1992, VIZ 1992, 278 ff.), ergibt sich hieraus zugunsten des Klägers nichts anderes.
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