Rechtsprechung
BezG Dresden, 31.03.1992 - II S 44/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Dresden, 09.12.1998 - 5 K 880/94
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Zeitpunkt der Stillegung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Leipzig, 26.10.1994 - 1 K 1063/94
Zuständigkeit; Verwaltungsgericht; Wohnsitz; Landesamt
Den Außenstellen des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen fehlt die Zuständigkeit zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, das heißt, zum Handeln mit Außenwirkung in eigener Zuständigkeit und im eigenen Namen (…vgl. Kopp, VwVfG , 5. Auflage 1991, zu § 1 Rdnr. 50; a. A. Bezirksgericht Dresden, Beschluß vom 31. März 1992 - II S 44/92 (VG) -). - VG Leipzig, 22.09.1993 - 1 K 806/93 Den Außenstellen des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen fehlt die Zuständigkeit zu eigenverantwortlicher Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, daß heißt zum Handeln mit Außenwirkung in eigener Zuständigkeit und im eigenen Namen (…vgl. Kopp, VwVfG , 5. Aufl., 1991, zu § 1 Rn. 50; a.A. Bezirksgericht Dresden, Beschl. v. 31. März 1992 - II S 44/92 (VG)).
- VG Frankfurt/Oder, 06.09.2016 - 6 K 1071/16
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)
Zudem fehlt dem Standort des Landesamtes in Frankfurt (Oder) die in der Rechtsprechung geforderte Übertragung einer Zuständigkeit auf Grund einer Außenrechtsnorm (Gesetz bzw. Verordnung) sowie die Befugnis, Verwaltungsakte unter seinem eignen Namen zu erlassen (vgl. hierzu: Bezirksgericht Dresden, Beschluss vom 31. März 1992 - II S 44/92 [VG] - LKV 1992, 340, [341]; Verwaltungsgericht München…, Urteil vom 05. Dezember 2003 - M 28 S 03.330 - zitiert nach Juris, Rdnr. 29; Verwaltungsgericht Leipzig…, Urteil vom 19. Januar 2016 - 4 K 1602/15 - zitiert nach Juris, Rdnr. 2).