Rechtsprechung
| BezG Erfurt, 07.10.1992 - 2 T 29/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1993, 152
Wird zitiert von ...
- KG, 05.11.1996 - 1 W 1882/96
Gebührenfreiheit
gebotene enge Auslegung von Gebührenbefreiungsvorschriften Gebührenbefreiungsvorschriften sind als Ausnahmeregelung eng aufzufassen und ihre Anwendbarkeit auf die nach ihrem Wortlaut sowie ihrem Sinn gemeinten Fälle zu beschränken, was auch für § 34 Abs. 2 Satz 3 VermG gilt (…Senat, aaO.; vgl. auch BezG Erfurt, Rpfleger 1993, 152).