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| BezG Frankfurt/Oder, 18.09.1991 - 12 S 25/91 |
Zitiervorschläge
BezG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 18. September 1991 - 12 S 25/91 (https://dejure.org/1991,12634)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Abgrenzung zwischen Pacht- und Bodennutzungsverträgen; Kündigungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 31.03.1993 - XII ZR 265/91
Beendigung von Verträgen über die Nutzung von Erholungs- und Freizeitgrundstücken
Entgegen der Ansicht der Revision betrifft diese Bestimmung des Einigungsvertrages nicht nur solche Nutzungsverträge, die nach dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs im Jahre 1976 - also unter der Geltung dieses Gesetzes - abgeschlossen worden sind, sondern auch solche Nutzungsverträge, die vorher abgeschlossen worden sind, wenn auf sie nach dem Recht der DDR vom Inkrafttreten des ZGB an die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden waren (Grüneberg/Wendtland, DtZ 1993, 101, 102; a.A. BezG Frankfurt/Oder, VIZ 1992, 31, 32 mit ablehnender Anmerkung Schmidt-Räntsch).