Rechtsprechung
| BezG Gera, 04.12.1991 - 1 U 7/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91
Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …
Für vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die auf diesen Rechtsgrund gestützt werden, hat das Vermögensgesetz einen ausschließlichen, öffentlichrechtlichen (vgl. Erläuterung der Bundesregierung zu dem "Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen" - amtliche Erläuterung -, BT-Drucks. 11/7831 Abschnitt II, zu § 3; BezG Gera, ZIP 1992, 137, 139 und DtZ 1992, 122 f; KG, ZIP 1992, 211, 212) Rückübertragungsanspruch geschaffen und zugleich jeden Rechtsstreit über Vermögen, das danach Gegenstand einer Rückübertragung sein kann, den Verwaltungsgerichten zugewiesen.Eine, Wertungswidersprüche vermeidende, Auslegung zwingt daher dazu, die Vertragsanfechtung in diesen Fällen als durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen anzusehen (ebenso LG Berlin, VIZ 1991, 34; KreisG Pössneck, DtZ 1991, 253;… Adlerstein/Adlerstein, a.a.O. 417, 422 f;… Reblin in Kaligin/Goutier, Eigentum und Investitionen in den neuen Bundesländern, Loseblatt, Fach 2250 Rdn. 5, 6; a.A. BezG Gera, ZIP 1992, 137, 139 und DtZ 1992, 122 f; KreisG Nordhausen, VIZ 1991, 33;… Barkam in Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Loseblatt, § 10 VermG, Rdn. 40 f; zurückhaltend Koerner, Offene Vermögensfragen in den neuen Bundesländern, 1991, A VI 5; differenzierend KG, ZIP 1991, 1033 = DtZ 1991, 191).
- OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
Auslegung eines unter Zugrundelegung der Bedingungen in der DDR errichteten …
Dies war jedenfalls mit der grundlegenden Veränderung der politischen Verhältnisse in der DDR durch die ersten demokratischen Wahlen am 18.3.1990 anzunehmen (vgl. auch Bezirksgericht Gera, DtZ 1992, 122, 123). - KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
Kostenentscheidung: Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei Ermessen
Für vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die darauf gestützt waren, dass der Kläger von seiten staatlicher Stellen zur Veräußerung seines Grundbesitzes genötigt worden war, hat das Vermögensgesetz einen ausschließlichen, öffentlich-rechtlichen Rückübertragungsanspruch geschaffen und zugleich jeden Rechtsstreit über Vermögen, das danach Gegenstand einer Rückübertragung sein kann, den Verwaltungsgerichten zugewiesen (BT-Drucks. 11/7831 Abschnitt II, zu § 3; BGH NJW 1992, 1757; BezG Gera ZIP 1992, 137, 139 139 und DtZ 1992, 122; KG ZIP 1992, 211, 212).