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BezG Halle, 28.04.1992 - 3 S 86/91 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigenbedarfskündigung bei beengten Wohnverhältnissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.02.1974 - VIII ZR 20/73
Pfändung eines Grundstücksnießbrauchs
Auszug aus BezG Halle, 28.04.1992 - 3 S 86/91
Auch wenn man insoweit der gegenteiligen Auffassung folgt, wonach der gewillkürte Parteiwechsel wie eine Klageänderung zu behandeln ist (so: BGHZ 62, 133;… Zöller/Stephan, 17. Aufl., § 263 Rdn. 6 jeweils m.w.N.), führt dies zu keinem anderen Ergebnis. - BezG Gera, 10.01.1991 - BSK 32/90
Auszug aus BezG Halle, 28.04.1992 - 3 S 86/91
Ebenso braucht nicht entschieden zu werden, ob die Klageerhebung nach § 122 Abs. 1 ZGB in eine (schriftliche) Kündigungserklärung gemäß dem § 564 a , 564 b BGB umgedeutet werden kann (vgl. hierzu: LG Berlin in DtZ 1991, S. 248). - BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81
Auszug aus BezG Halle, 28.04.1992 - 3 S 86/91
Denn hierzu reicht es nach allgemeiner Auffassung aus, wenn sich das Kündigungsverlangen aus einem im Rechtsstreit eingereichten Schriftsatz ergibt (vgl.: BayObLG in NJW 1981, S. 2197 ).