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   BezG Magdeburg, 02.07.1992 - 2 S 83/92   

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BezG Magdeburg, 02.07.1992 - 2 S 83/92 (https://dejure.org/1992,12016)
BezG Magdeburg, Entscheidung vom 02.07.1992 - 2 S 83/92 (https://dejure.org/1992,12016)
BezG Magdeburg, Entscheidung vom 02. Juli 1992 - 2 S 83/92 (https://dejure.org/1992,12016)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Naumburg, 22.12.1993 - 2 U 75/92

    Preisbestimmung für nach dem 01.07.1990 in den neuen Bundesländern erbrachter

    Als Preisfestsetzung i. S. des § 32 I DMBilG sieht der Senat die für die Parteien verbindliche Konkretisierung der abstrakten Preisregelung an, die sich in der Bezifferung des im Einzelfall zu zahlenden Entgelts niederschlägt (so bereits Senat, DtZ 1992, 291 (293)).

    Der "billige" Preis gem. § 32 I DMBilG hat sich in gleicher Weise an der taxmäßigen, bei Fehlen einer taxmäßigen Vergütung an der üblichen Vergütung auszurichten (Budde/Geißler/zur Lippe, § 32 Rdnrn. 9 u. 11; Senat, DtZ 1992, 291 (294), wobei die dort erwähnten weiteren Faktoren für den vorliegenden Fall keine Rolle spielen, s. dazu noch unten).

    Weitere Faktoren sind im Rahmen der Billigkeitsentscheidung hier weder zugunsten der Kl. noch zugunsten der Bekl. zu berücksichtigen (zur Bedeutung derartiger weiterer Umstände s. Senat, DtZ 1992, 291 (294); Horn, § 8 Rdnr. 11).

  • OLG Jena, 16.03.2005 - 4 U 1032/03

    Restitutionsgrundstücke und Erbrecht

    Allerdings setzt auch eine Auslegung nach § 372 ZGB voraus, dass der Erblasserwille einen - wenn auch unvollkommenen - Anhalt in dem Testament gefunden hat, indem er dort zumindest vage oder versteckt angedeutet ist (vgl. Palandt-Edenhofer, a.a.O, Rn. 2, 4 zu § 2084; Lange/Kuchinke, a.a.O., § 34 I 4 a, S. 773; KG Berlin, DtZ 1995, 417; OLG Oldenburg, DtZ 1992, 291).
  • BGH, 12.03.1997 - VIII ZR 303/95

    Begriff der Änderung des Bedarfs

    Zudem erfährt § 78 VertrG gerade für den Fall des Einfuhrvertrages eine wesentliche Einschränkung durch § 5 Abs. 1 der 3. DVO zum Vertragsgesetz vom 25. März 1992 (GBl. DDR. I 1982, 333), wonach Einfuhrverträge nur dann aufgehoben oder geändert werden dürfen, wenn internationale Wirtschaftsverträge - wie der hier zwischen der Klägerin und der polnischen Herstellerfirma geschlossene Importvertrag - nicht entgegenstehen (vgl. Senatsurteil vom 13. April 1994 aaO., Bezirksgericht Magdeburg, DtZ 1992, 291, 292, Walter u.a., Kommentar zum Vertragsgesetz, 2. Aufl., § 78 Anm. 2.5).
  • KG, 17.11.1994 - 12 U 2775/94

    Auslegung und Anfechtung eines Testamentes eines Erblassers mit Wohnsitz in der

    Die somit entstandene Nachlaßspaltung ist auch nach dem Beitritt weiterhin beachtlich (BGH NJW 1994, 582 = WM 1994, 157 ; KG FamRZ 1992, 611 = DtZ 1992, 187 ; OLG Dresden DtZ 1993, 311 ; OLG Oldenburg MDR 1992, 879, 880 - insoweit nicht abgedruckt in DtZ 1992, 291; BayObLG …
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