Rechtsprechung
   BezG Potsdam, 22.09.1993 - 1 S 257/92   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 1401



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.05.1999 - V ZB 24/98

    Wirksamkeit des Beschlusses des Ministerrats der DDR über Grundsätze und

    Die gegenteilige Auffassung, mit den Zielsetzungen des höherrangigen 1. Staatsvertrages sei die zunächst eröffnete Befugnis der Ministerien und sonstigen Dienststellen der ehemaligen DDR, volkseigenes Vermögen an private Erwerber zu veräußern, unvereinbar geworden, so daß die Verfügungsbefugnis mit Inkrafttreten des 1. Staatsvertrages wieder entfallen sei (KG, NJ 1996, 38, 39; BezG Potsdam, DtZ 1994, 33, 35; KG, VIZ 1993, 161, 162; LG Berlin, VIZ 1997, 298; Schnabel, VIZ 1998, 113, 115; Scholz, VIZ 1994, 218, 219; Olbertz, VIZ 1995, 560, 562; Schindler-Clausner, OV-spezial 1994, 11, 12), überzeugt nicht.

    Eine Beschränkung dahingehend, daß die ausgenommenen Vermögenswerte nicht an Private veräußert werden durften, kann diesen Vorschriften nicht beigemessen werden (Brandenburgisches OLG, VIZ 1998, 690; AG Rostock, VIZ 1995, 308, 310; vgl. auch Wilhelms, VIZ 1994, 641, 643; Busche, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, § 1 TreuhG Rdn. 14; a.A. BezG Potsdam, DtZ 1994, 33, 35; dass., VIZ 1994, 254, 255; KG, VIZ 1993, 161, 162; Olbertz, VIZ 1995, 560, 561; Scholz, VIZ 1994, 218, 219); im Gegenteil ergibt sich aus der VO vom 11. Juli 1990, die erst nach Inkrafttreten des Treuhandgesetzes erlassen wurde, sogar ein Gebot zum Verkauf von Grundstücken für die Gemeinden und Städte.

  • BGH, 22.11.2002 - V ZR 96/02

    Wirksamkeit des Verkaufs eines zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum

    Extrem niedrige Kaufpreise sind, worauf die Revision zu Recht aufmerksam macht, vielfach unter dem Gesichtspunkt einer Gemeinschafts- (oder Dritt-) Schädigung als sittenwidrig eingestuft worden (LG Berlin, DtZ 1992, 27; BezG Potsdam, DtZ 1994, 33 [zu diesem Fall auch BGH, Urt. v. 17. Februar 1999, 5 StR 494/98, NJW 1999, 1489, 191]; OLG Rostock, DtZ 1997, 389, 391).
  • OLG Brandenburg, 25.06.1998 - 8 Wx 149/97

    Verfügung über NVA-Grundstück

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  • VG Berlin, 01.12.1994 - 29 A 9.93

    Anspruch auf eine Grundstücksverkehrsgenehmigung ; Vorliegen eines

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  • KG, 25.10.1994 - 1 W 4027/94

    Gesamtnichtigkeit eines Veräußerungsvertrages über volkseigenes Grundstück wegen

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