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BezG Potsdam, 23.02.1993 - 1 S 483/91 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1994, 1070
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91
Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …
Auszug aus BezG Potsdam, 23.02.1993 - 1 S 483/91
Nach der Rechtsprechung des Senats und des BGH, der der Senat in vollem Umfang folgt, schließt der vermögensrechtliche Restitutionsanspruch wegen unlauterer Machenschaften ( §§ 1 Abs. 3, 3 VermG ), der vor allem den hier vorliegenden Fall umfaßt, daß Grundeigentum auf staatlichen Druck veräußert werden mußte, zivilrechtliche Ansprüche, die ihren Grund in der Machenschaft haben, aus (BGHZ 118, 34 = VersR 1992, 1521 = NJW 92, 1757).