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| BezG Schwerin, 04.11.1983 - 1 BS 6/83 |
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Volltextveröffentlichung
- junsv.nl
Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen und Juden, u.a. bei der Liquidierung des Ghettos Brest am 15.10.1942. Zusammentreiben von polnischen Zivilisten, die zur Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert wurden. Verhaftung von ...
Verfahrensgang
- BezG Schwerin, 04.11.1983 - 1 BS 6/83
- LG Rostock, 03.12.1993 - BSK 447/91
- OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94
Wird zitiert von ...
- LG Rostock, 03.12.1993 - BSK 447/91
Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …
Das Urteil des Bezirksgerichts Schwerin vom 04.November 1983 - Az.: 1 Bs 6/83 -, durch das der Betroffene wegen mehrfach begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Verbrechen gemäss Artikel 6, Buchstabe b und c des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg vom 8.August 1945 in Verbindung mit Artikel 8 und 91 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, §§ 91 Abs. 2, 93 Abs. 3 StGB/DDR, § 1 Abs. 6 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung der DDR, UNO-Konvention über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsbestimmungen auf Nazi- und Kriegsverbrechen vom 26.November 1968) zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe und zur dauernden Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte verurteilt wurde, wird für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben.