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   Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 15.01.2021 - DG 4/12   

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Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 15.01.2021 - DG 4/12 (https://dejure.org/2021,6661)
Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, Entscheidung vom 15.01.2021 - DG 4/12 (https://dejure.org/2021,6661)
Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, Entscheidung vom 15. Januar 2021 - DG 4/12 (https://dejure.org/2021,6661)
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  • DGH Brandenburg, 22.09.2016 - DGH Bbg 1.16

    Brandenburgisches Richterdienstrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Richters;

    Auszug aus Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 15.01.2021 - DG 4/12
    Es existiert auch keine "6-Monats-Frist", die aus § 198 Abs. 3 GVG abgeleitet werden könnte (so gerade auch ausdrücklich der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg im hier anhängigen Eilverfahren, Beschluss vom 22. September 2016, DGH Bbg 1.16).
  • BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10

    Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit

    Auszug aus Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 15.01.2021 - DG 4/12
    Erforderlich wäre gewesen, einen darin liegenden Pflichtenverstoß deutlich zum Gegenstand zu machen (zu den Anforderungen an die Konkretisierung der Klageschrift im Disziplinarverfahren: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 B 69/10 - juris - Rn. 6).
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