Rechtsprechung
DG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1978 - DG 1/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.05.1982 - RiZ(R) 8/81
Prüfungszuständigkeit der Dienstgerichte hinsichtlich der Anordnung auf …
Dementsprechend hat das Dienstgericht für die - wenn auch unter zweierlei Aktenzeichen registrierten - Klagen gegen den Antragsgegner einerseits (27 DG 1/78) und den - durch den Antragsgegner vertretenen - Justizminister andererseits (27 DG 1/80) einen übereinstimmenden Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und die Parteien hierzu unter beiden Aktenzeichen geladen.In dem Termin haben die Parteien sodann ausweislich des Terminprotokolls die Erklärung abgegeben, daß sie die in der Sache 27 DG 1/80 abgegebenen Stellungnahmen "als Teile des hier (nämlich unter Az. 27 DG 1/78) zu verhandelnden Rechtsstreites (Klageergänzung)" und das Verfahren 27 DG 1/80 als abgeschlossen ansähen.